Die Leipziger Richter erwägen, den Streit um die geplante Vertiefung der Elbe dem EuGH vorzulegen. Die Beteiligten haben bis zum 9. September Zeit für eine Stellungnahme, bestätigte das BVerwG gegenüber LTO. Hamburg will die Elbe so vertiefen, dass...
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Der Richterwahlausschuss hat in seiner Sitzung am vergangenen Donnerstag neben den Richtern am BGH auch 17 weitere Bundesrichter gewählt. Zwölf davon sind Richter, fünf Richterinnen. Sie müssen noch vom Bundespräsidenten ernannt werden.
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Der Ausbau der Stromnetze ist für das Gelingen der Energiewende von höchster Wichtigkeit. Allerdings regt sich vielerorts Widerstand. Das BVerwG sieht viel Arbeit auf sich zukommen und Präsidentin Eckert-Höfer wünscht sich mehr Personal.
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Nach der europäischen Gleichbehandlungsrichtlinie muss auch für Lebenspartner von Bundesbeamten im Krankheitsfall eine Beihilfe gezahlt werden, wenn die Beihilfe vom Staat als Arbeitgeber gewährt wird. Letzteres muss nun das BVerwG feststellen. Dies...
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Wer privat rechtsextremem Gedankengut anhängt und Kränze vor den Gräbern antisemitisch motivierter Mörder niederlegt, darf nicht im Auftrag des Staates Kamine fegen. Das entschied das BVerwG am Mittwoch. Ob Bezirksschornsteinfeger tatsächlich ein...
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Im Rechtsstreit um die Elbvertiefung hat das BVerwG am Montag den Antrag auf Zwischenentscheidung der Naturschutzverbände Bund und Nabu abgelehnt. Ziel des Antrags war es, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen den kraft Gesetzes sofort...
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Mit Wirkung zum Dienstag wurden gleich drei Stellen am BVerwG neu besetzt. Neben den Richtern Rüdiger Nolte und Ulf Domgörgen wurde auch Richterin Sibylle von Heimburg ein Senatsvorsitz am übertragen.
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Am Montag hat der Richter am Bayerischen VGH Dr. Andreas Decker sein Amt als Richter am BVerwG angetreten. Das Präsidium des BVerwG hat Decker dem u.a. für das Umweltrecht einschließlich des Immissionsschutzrechts, zuständigen 7. Revisionssenat...
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