Eine Polizistin aus Hamburg wurde fehlerhaft nicht im Beförderungsverfahren berücksichtigt, ein anderer Bewerber bekam die Stelle. Ändern lässt sich das im Beamtenrecht bekanntlich nicht mehr. Doch Schadensersatz erhält sie trotzdem nicht, entschied...
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Das BVerwG lockert die strenge Regulierung des deutschen Apothekengewerbes. Eine deutsche Apotheke darf Medikamente von einer anderen aus dem EU-Ausland bestellen und diese an Patienten abgeben, entschieden die Leipziger Richter. Medikamente zu...
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Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland steigt - und das wirkt sich auch auf die Gerichte aus. Verwaltungsrichter bekommen immer mehr Asylverfahren auf den Tisch. Doch nur wenige davon landen beim BVerwG. Das dürfte sich gerne ändern, findet...
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Die E-Zigarette ist kein Arzneimittel und kann frei gehandelt werden. Das Gesundheitsministerium Nordrhein-Westfalen war nicht berechtigt, im Wege einer Pressemitteilung vor dem Vertrieb von E-Zigaretten unter Hinweis auf die Strafbarkeit zu warnen....
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Klaus Rennert, der neue Präsident des BVerwG, mahnt schon bei seinem Amtsantritt an, das Revisionsgericht habe nicht nur einen Richtermangel zu beklagen, sondern müsse inzwischen auch Entscheidungen der eigentlich zuständigen ersten Instanzen fällen.
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Bundespräsident Gauck hat den bisherigen Vizepräsidenten des BVerwG Klaus Rennert zum Präsidenten des BVerwG ernannt. Seit 2003 ist Rennert dort bereits als Richter tätig. Neuer Vize ist Josef Christ.
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Kurioses Geschehen in Leipzig: Die Lexxpress GmbH, die gegen die exklusive Belieferung des Rechtsportals juris klagt, hat am BVerwG einen Befangenheitsantrag gestellt. Gegen sämtliche Richter. Diese entschieden nun über den Antrag - und lehnten ihn...
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Die Präsidentin des BVerwG, Marion Eckertz-Höfer, ist am Freitag in Leipzig feierlich in den Ruhestand verabschiedet worden. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) würdigte das Engagement der 65-Jährigen für mehr Gleichberechtigung und...
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