Das BVerwG in Leipzig hat die Klage eines 28-jährigen türkischen Staatsbürgers gegen seine Abschiebung abgewiesen. Wegen seiner Gefährdereigenschaft sei die Abschiebung des junges Mannes rechtmäßig gewesen, so die Richter.
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Eine ausländerrechtliche Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Beschäftigung bedarf grundsätzlich der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit. Es sei denn, es ist bereits im Vorfeld über beschäftigungsrechtliche Fragen entschieden worden.
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23 neue Richterinnen und Richter hat der zuständige Ausschuss am Donnerstag für die Bundesgerichte der Republik auserkoren. Freuen kann sich, auf wen die Wahl fällt, der Rest bleibt ratlos zurück ob der undurchsichtigen Auswahlkriterien.
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Der Auslandsgeheimdienst BND darf weiter in Deutschland an einem privaten Internetknoten Daten abgreifen, entschied das BVerwG. Die spannendsten Grundrechtsfragen blieben ungeklärt, als nächstes könnte das BVerfG entscheiden.
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Wenn der PKW-Halter die Abschleppkosten zahlen soll, müssen die Schilder rechtzeitig stehen: Das BVerwG entscheidet einen Dauerstreit der OVG und VGH. Definitiv ein Fall für Klausuren und mündliche Prüfungen, meint Robert Hotstegs.
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BVerwG-Präsident Klaus Rennert fordert mehr Personal für das Leipziger Bundesgericht. Er rechnet für 2018 mit einer weiter zunehmenden Belastung. Grund sind u. a. die vielen Asylverfahren.
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Der ehemalige DDR-Regierungschef Hans Modrow bekommt neue Einblicke in Akten, die zu seiner Person beim Auslandsgeheimdienst BND lagern. Er einigte sich teilweise mit dem BND, aber der Streit geht noch weiter.
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Das BVerwG verhandelt am Donnerstag darüber, ob Fahrverbote für Dieselautos in Städten rechtlich zulässig sind. Ein Urteil könnte eine bundesweite Signalwirkung haben.
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