Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Nachrichten, 13.02.2013

    Der Ausbau der Stromnetze ist für das Gelingen der Energiewende von höchster Wichtigkeit. Allerdings regt sich vielerorts Widerstand. Das BVerwG sieht viel Arbeit auf sich zukommen und Präsidentin Eckert-Höfer wünscht sich mehr Personal. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig rechnet mit einer erheblichen Klagewelle ...

  • Feuilleton, 06.05.2012

    1952 erließ der Bundestag das Gesetz zur Gründung des Bundesverwaltungsgerichts in Berlin, das im Folgejahr seinen Betrieb aufnahm. Während die ersten Bände mit den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs jener Jahre ein opulentes Bild von Meineid, Sex und Moral bieten, zeichnet "BVerwGE 1" ein kühleres, aber kaum weniger spannendes ...

  • Nachrichten, 01.07.2010

    Mit Ablauf des Juni geht der am BVerwG tätige Richter Dr. Bernd Brunn auf seinen Antrag hin in den vorzeitigen Ruhestand. Brunn wurde im Mai 1995 zum Richter am Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) ernannt, wo er zunächst dem u.a. für das Umweltschutzrecht und das Recht zur Regelung von Vermögensfragen zuständigen 7. Revisionssenat an...

  • Nachrichten, 03.08.2010

    Mit Dr. Martina Eppelt, Martin Brandt und Dr. Richard Häußler haben eine neue Richterin und zwei neue Richter am Dienstag ihr Amt beim BVerwG angetreten. Martina Eppelt, seit 2006 Richterin am Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, ist am Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) nun in dem u.a. für das öffentliche Dienstrecht zuständige...

  • Nachrichten, 01.07.2014

    Bundespräsident Gauck hat den bisherigen Vizepräsidenten des BVerwG Klaus Rennert zum Präsidenten des BVerwG ernannt. Seit 2003 ist Rennert dort bereits als Richter tätig. Neuer Vize ist Josef Christ. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat einen neuen Präsidenten. Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert ist seit 2003 Richter in Leipzig...

  • Nachrichten, 28.10.2016

    Unvollständige Angaben gegenüber dem Amt für Ausbildungsförderungen zur Berechnung der BAföG-Leistungen führen nicht zwingend zu einer vollständigen Rückerstattung. Dem Amt muss nach zivilrechtlichen Maßstäben ein Schaden entstanden sein. Wer gegenüber dem Amt für Ausbildungsförderung vorsätzlich unvollständige Angaben zu seinen E...

  • Nachrichten, 10.07.2012

    Mit Wirkung zum Dienstag wurden gleich drei Stellen am BVerwG neu besetzt. Neben den Richtern Rüdiger Nolte und Ulf Domgörgen wurde auch Richterin Sibylle von Heimburg ein Senatsvorsitz am übertragen. Dr. Rüdiger Nolte wird zukünftig dem 7. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vorsitzen und damit unter anderem für ...

  • Nachrichten, 31.01.2014

    Die Präsidentin des BVerwG, Marion Eckertz-Höfer, ist am Freitag in Leipzig feierlich in den Ruhestand verabschiedet worden. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) würdigte das Engagement der 65-Jährigen für mehr Gleichberechtigung und Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern. Eckertz-Höfer habe als Richterin und frühere Minist...

  • Nachrichten, 03.05.2011

    Das Präsidium des obersten deutschen Verwaltungsgerichts hat am Montag den Richtern Prof. Dr. Uwe-Dietmar Berlit und Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert den Vorsitz des 10. bzw. des 8. Revisionssenats übertragen. Seit seiner Ernennung zum Richter am Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) im Juli 2002 gehörte Uwe-Dietmar Berlit dem unter an...

  • Nachrichten, 01.08.2011

    Mit Ablauf des Monats Juli 2011 ist der Richter am BVerwG Dr. Hellmuth Müller nach 38-jähriger Zugehörigkeit zum öffentlichen Dienst und über 17-jähriger Tätigkeit am BVerwG in den Ruhestand getreten. Der im Jahre 1946 in Wernigerode/Harz geborene Richter studierte Rechtswissenschaften in Marburg und Freiburg. 1976 promovierte ihn ...

  • Nachrichten, 08.09.2014

    Klaus Rennert, der neue Präsident des BVerwG, mahnt schon bei seinem Amtsantritt an, das Revisionsgericht habe nicht nur einen Richtermangel zu beklagen, sondern müsse inzwischen auch Entscheidungen der eigentlich zuständigen ersten Instanzen fällen. Bei seiner offiziellen Amtseinführung am Freitag in Leipzig nutzte der neue Präsid...

  • Nachrichten, 28.08.2013

    Die Leipziger Richter erwägen, den Streit um die geplante Vertiefung der Elbe dem EuGH vorzulegen. Die Beteiligten haben bis zum 9. September Zeit für eine Stellungnahme, bestätigte das BVerwG gegenüber LTO. Hamburg will die Elbe so vertiefen, dass Schiffe mit bis zu 14,50 Meter Tiefgang tideunabhängig den Hafen erreichen können. ...