Im Februar wurde FDP-Politiker Thomas Kemmerich für wenige Tage Regierungschef in Thüringen - u. a. mit Stimmen der AfD. "Unverzeihlich", nannte das die Kanzlerin. Die AfD ist der Auffassung, Merkel verstoße damit gegen das Neutralitätsgebot.
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Über dem Mietendeckel in der Hauptstadt schwebt nicht nur ein Damoklesschwert: Ob er rechtens ist, müssen gleich zwei Verfassungsgerichte klären. Der Senat setzt nun alles auf eine Karte.
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Ohne darüber mündlich verhandelt zu haben, wird das BVerfG am Freitag über Regeln zur Bestandsdatenauskunft entscheiden. Die erlaubt es Sicherheitsbehörden, auf Namen und Anschrift, aber auch auf Passwörter von Internetnutzern zuzugreifen.
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Eine Zeitung veröffentlichte einen Text über einen der Männer hinter dem "Ibiza-Video". Der wiederum erstritt eine einstweilige Unterlassungsverfügung – ohne dass das Magazin angehört wurde. Das geht so nicht, stellte das BVerfG erneut klar.
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Es ist kein ganz normaler Richterwechsel in Karlsruhe: Erstmals erhält eine Juristin aus Ostdeutschland vom Bundespräsidenten ihre Ernennungsurkunde für das BVerfG. Und noch etwas ändert sich mit ihr am höchsten deutschen Gericht.
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Können Universitäten allein auf Grundlage einer internen Satzung den Doktorgrad entziehen? Das BVerfG ließ im Fall des "Doktormachers" durchaus Zweifel erkennen, entschied aber letztlich nicht in der Sache.
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Am Freitag verabschiedete der Bundesrat einen neuen Beschluss zur Kastenstandhaltung. Trotzdem hält das Land Berlin an der von ihm angestrengten Normenkontrolle fest. Ziel: Die Überwindung des gesamten "Schweinesystems".
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Nach langem Hin und Her um die Kandidaten ist nun die Nachfolge von Johannes Masing am BVerfG geklärt. Zuständig wird die neue Richterin für Meinungsfreiheit, Persönlichkeitsrechte und Datenschutz sein.
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