Das höchste deutsche Gericht hat zwei Befangenheitsanträge in Verfahren gegen den ESM auf dem Tisch. Obwohl neben der Bürgerrechtlerin Hassel-Reusing, deren Verfassungsbeschwerde vom BVerfG zurückgestellt wurde, auch ein Kläger in dem Verfahren, in...
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Die Bundesregierung hält eine Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Inland derzeit nicht für nötig, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin mit.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine rasche Ausweitung des Ehegattensplittings auf eingetragene Lebenspartnerschaften ab und geht damit auf Konfrontationskurs zur FDP. Im Koalitionsvertrag sei zwar vereinbart, die Benachteiligungen im...
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Ein Beschluss der Bundesverfassungsrichter in eigener Sache hat die öffentliche Diskussion um die Verfassungsmäßigkeit der Richter-Wahl wieder in Gang gebracht. Mit Bundestagspräsident Lammert äußerte sich am vergangenen Wochenende ein prominenter...
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Das BVerfG wird am 12. September seine Entscheidung über die Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt verkünden. Das gab das Gericht am Montag bekannt. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle hatte bereits in der...
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Ein Gericht kann dem BVerfG ein Gesetz zur verfassungsrechtlichen Prüfung nur vorlegen, wenn es sich selbst mit der Norm hinreichend auseinandergesetzt hat. Das hatte das BAG offensichtlich nicht getan, befanden die Verfassungsrichter und wiesen eine...
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Vor der Verhandlung über die Euro-Hilfen am Dienstag vor dem Verfassungsgericht knistert es zwischen Berlin und Karlsruhe. Auch aus Sicht der Juristen ist der Einsatz gewaltig.
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In Karlsruhe wird am Dienstag ab 10 Uhr über die Eilanträge gegen den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin verhandelt. Mit einer Entscheidung über die Eilanträge wird bis Ende Juli gerechnet.
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