Es ist eines der zentralen Themen der Piraten: die Anpassung des Urheberrechts an die Möglichkeiten des Internets. Aber auch die anderen Parteien geben sich Mühe, illegale Downloads, öffentliche WLAN-Zugänge und eine Vergütung der Verlage anzugehen....
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Niedersachsens Landeswahlleiterin Ulrike Sachs hält gar nichts davon, Wähler ihre Stimme über das Internet abgeben zu lassen. Nicht zuletzt im Hinblick auf Sicherheitsfragen und die momentan viel diskutierten Datenausspähungen lehne sie eine...
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Am Sonntag ist es soweit. Um acht Uhr öffnen die Wahllokale, unmittelbar nach deren Schließung um 18 Uhr werden die ersten Hochrechnungen veröffentlicht. Im Vorfeld beantwortet LTO ein paar Fragen rund ums Wahlrecht: Welche Regelungen haben am...
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Mit allerlei Kampagnen und prominenten Fürsprechern versuchen verschiedenste Seiten das müde Wahlvolk zum Urnengang zu motivieren. Dabei ginge es doch viel einfacher: Man müsste das Wahlrecht bloß in eine Wahlpflicht umgestalten. Zur rechtlichen...
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Der Slogan "Geld für die Oma statt Sinti und Roma" erfüllt nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung, entschieden die Richter des VG am Dienstag. Die Stadt Bad Hersfeld war hiervon überzeugt und hatte die NPD-Wahlplakate von den Wänden geholt....
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Wer arbeitet, soll davon auch leben können. Diese Parole würde wahrscheinlich jede Partei vor der Bundestagswahl unterschreiben. Über den Weg dorthin wird jedoch gestritten. Dabei geht es vor allem um die Frage: gesetzlicher oder tariflicher...
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Kanzleien schreiben Gesetze, Interessenvertreter äußern sich im Bundestag, Anwälte treten als Honorarprofessoren auf. Die Arten der Einflussnahme auf Gesetzgebungsverfahren sind vielfältig. Die Oppositionsparteien wollen eine "legislative Fußspur"...
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17,98 Euro im Monat pro Wohnung und Betriebsstätte – damit finanzieren sich ARD, ZDF und das Deutschlandradio. Im Internet abrufbar sind viele Sendungen für die Beitragszahler in der Regel aber nur sieben Tage. Das wollen die Grünen irgendwie ändern....
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