Das sind die Hausnummern des Grundgesetzes, nach denen sich in den nächsten Wochen das Berliner Politikgeschehen richtet. In Worten: Konstituierung des 18. Deutschen Bundestags, Wahl des Bundeskanzlers, vielleicht eine Weile eine geschäftsführende...
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Anwälte gibt es im Bundestag zu Hauf. Juraprofessoren nur ganz selten. Demnächst wird es wieder einen geben: den CDU-Direktkandidaten Heribert Hirte aus Köln, der einen Lehrstuhl an der Uni Hamburg innehat. Im Interview erläutert er, wie er...
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Briefwähler konnten ihre Stimme bereits etwa vier Wochen vor der Wahl abgeben. Das TV-Duell war da noch nicht gelaufen, die Pädophilie-Vorwürfe gegen die Grünen hatten noch nicht die Parteispitze erreicht, das Foto mit Peer Steinbrücks Stinkefinger...
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Das vorläufige amtliche Wahlergebnis steht fest. Nun werden die Koalitionsgespräche beginnen. LTO blickt gemeinsam mit dem hessischen Landeswahlleiter Wilhelm Kanther zurück: Welche Pannen gab es, worüber haben sich Bürger beschwert und wie viel...
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Ein junger Journalist hat über seinen Twitter-Account vorzeitig die Nachwahl-Umfragezahlen des Meinungsforschungsinstituts Forsa veröffentlicht. Mit der Bekanntgabe der Umfragedaten noch vor Schließung der Wahllokale verstieß der Radiovolontär gegen...
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"Was ist eigentlich das Staatsvolk?", lautet eine Kinderfrage, auf die Juristen manchmal auch eine sehr kindliche Antwort geben. "Wenn jemand nicht zur Wahl geht, gehört er dann auch zum Staatsvolk?" – die Frage ist schon schwieriger. Eine nicht ganz...
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Am kommenden Sonntag findet die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag statt. Vom Wahlrecht ausgeschlossen werden jedoch jene, für die in allen Lebensbereichen dauerhaft ein Betreuer bestellt ist. Doch rechtfertigt der Schutz des Wahlprozesses den...
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Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hat sich vor dem Kölner LG erfolgreich gegen Aussagen des AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke gewehrt. Der hatte behauptet, Forsa veröffentliche falsche Zahlen, tatsächlich liege die AfD über fünf Prozent.
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