Die AfD Nürnberg will in der Meistersingerhalle Wahlkampf machen. Mit dabei: Spitzenkandidat Gauland. Die Stadt fürchtet wegen dessen jüngsten Äußerungen um ihren Ruf und stellt die Partei vor die Wahl: Rede- oder Stadthallenverbot.
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Der Wahlkampf fällt weitgehend aus, wenige Themen sorgen wirklich für Streit. Aber in der Frage, wie sie mit Flüchtlingen umgehen wollen, unterscheiden sich die Parteien deutlich. Hier zeigt sich auch ihre Haltung zu Europa.
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Am 24. September ist Bundestagswahl. Doch wie steht es um die Wähler hinter Gittern? Das Gesetz verleiht auch ihnen das Recht, den neuen Bundestag mitzugestalten. Ein Überblick.
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"Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben" – das Plakat, von dem die Kanzlerin lächelt, ist repräsentativ für die Inhaltsleere des Wahlkampfs. Dabei ist die innere Sicherheit ein echtes Streitthema. Wofür stehen die Parteien?
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Die AfD darf am Sonntag wie geplant eine Kundgebung mit Spitzenkandidatin Alice Weidel im traditionsreichen Düsseldorfer Henkel-Saal abhalten. Der Saal-Betreiber durfte den Vertrag mit dem Kreisverband der Partei nicht kündigen.
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Diskriminiert die Deutsche Post die plattdeutsche Bevölkerung? Und stammt das Bundeswahlgesetz überhaupt von einem legitimierten Gesetzgeber? Das BVerfG musste sich mit skurrilen Beschwerden vermeintlicher Parteien befassen.
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Die saarländische AfD hat für die Bundestagswahl zwei Wahllisten. Die erste hatte ein LG bereits für ungültig erklärt. Dieser Auffassung wird sich wohl auch das Berufungsgericht anschließen, wie es nun im Vorfeld durchblicken ließ.
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Ein Ehepaar aus Franken will auch in Bayern die CDU wählen können. Das BVerfG hat ihre Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, der Rechtsweg sei nicht erschöpft. Nun geht es in Hessen weiter.
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