SPD, Grüne und FDP wollen den Bundestag von 736 auf 598 Sitze verkleinern und haben hierfür einen ersten Vorschlag präsentiert. Die daran geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken teilt Staatsrechtler Florian Meinel nicht.
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Bundestagswahl - Artikel zum Thema
Auch nach acht Monaten beschäftigen die Wahlen vom September 2021 Politik und Justiz weiter. Ob Berlin neu abstimmen muss, ist noch unklar. Die Bundestagswahlen und die Wahlen zum Abgeordnetenhaus sind dabei unterschiedlich zu betrachten.
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SPD, Grüne und FDP wollen den Bundestag von 736 auf 598 Sitze verkleinern. Ihr Vorschlag kann dazu führen, dass in einem Wahlkreis nicht der Sieger, sondern ein Verlierer ins Parlament einzieht. Staatsrechtler Bernd Grzeszick ist ernüchtert.
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Die NPD durfte in Berlin 2017 nicht an der Bundestagswahl teilnehmen. Dagegen hat sich die Partei jetzt teilweise erfolgreich gewehrt. Eine Wiederholung der Wahl wird es aber nicht geben.
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Das kann ja was werden: Schon in der konstituierenden Sitzung des Gremiums, das Vorschläge für eine Verkleinerung des aufgebähten Bundestages machen soll, gibt es Unstimmigkeiten über die Frage, welches Thema nun am wichtigsten ist.
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Ein unabhängiger Kandidat aus Bayern hatte laut Ergebnis der Bundestagswahl 2017 null Stimmen. Eine Frau aber war sich sicher, ihn gewählt zu haben. Die beiden strengten eine Wahlprüfungsbeschwerde an, sind aber nun gescheitert.
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Olaf Scholz wurde als neunter Bundeskanzler der BRD vereidigt und die Ära Merkel damit beendet. Die erste rot-grün-gelbe Bundesregierung kann nun ihre Arbeit aufnehmen.
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Seit Montag steht fest, wer die Ressorts in der künftigen Ampel-Regierung leiten wird. Unter den künftigen Minister:innen finden sich zwei Juristinnen und drei* Juristen – auch insgesamt hat das neue Kabinett mehr Männer als Frauen.
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