In Karlsruhe herrscht Termindruck. Bis zum 25. Juli muss das BVerfG entscheiden, ob elf kleine Parteien an der Wahl teilnehmen dürfen, obwohl der Bundeswahlausschuss sie nicht zugelassen hat. Es ist eine Premiere für das Verfahren nach § 18 Abs. 4a BWahlG, das Deutschland, auch auf Druck der OSZE, eingeführt hat. Eine erhebliche Re...

Weil das Bundeswahlgesetz sie von der Wahl ausgeschlossen hat, haben acht Behinderte gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl 2013 Einspruch eingelegt. Sie halten den pauschalen Wahlrechtsausschluss für einen Verstoß gegen das Grundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention. Rund 10.000 Menschen sind in Deutschland nach Ang...

Die saarländische AfD hat für die Bundestagswahl zwei Wahllisten. Die erste hatte ein LG bereits für ungültig erklärt. Dieser Auffassung wird sich wohl auch das Berufungsgericht anschließen, wie es nun im Vorfeld durchblicken ließ. Der erste Anlauf der Saar-AfD zur Aufstellung einer Landesliste für die Bundestagswahl ist auch nach...

"Heute leben wir im schönsten und besten Deutschland, das wir je hatten", behaupten CDU und CSU. Nicht alle Parteien sind so begeistert. Für Arbeitnehmer, Familien und Verbraucher könnte sich nach der Wahl einiges ändern – oder auch nicht. Den Wahlkampf beherrschen die großen Themen wie die innere Sicherheit oder die...

Der Wahlkampf fällt weitgehend aus, wenige Themen sorgen wirklich für Streit. Aber in der Frage, wie sie mit Flüchtlingen umgehen wollen, unterscheiden sich die Parteien deutlich. Hier zeigt sich auch ihre Haltung zu Europa. Wie viele Flüchtlinge kann und soll Deutschland aufnehmen? CSU-Chef Horst Seehofer bleibt im Wahlkampf...

"Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben" – das Plakat, von dem die Kanzlerin lächelt, ist repräsentativ für die Inhaltsleere des Wahlkampfs. Dabei ist die innere Sicherheit ein echtes Streitthema. Wofür stehen die Parteien? Klar ist, dass die Union über die sicherheitspolitischen Reformen, auf die sich die Große ...

Mitte Februar wählte die Linke in Hamburg ihre Kandidaten für die Bundestagswahl. Nun muss sie den Vorgang aufgrund eines formalen Fehlers wiederholen: Zwei Landesvertreter hatten keinen Wohnsitz in der Hansestadt. Die Hamburger Linke muss aufgrund formaler Fehler ihre Kandidaten für die Bundestagswahl neu wählen. Grund sei, da...

Wer in Bayern wohnt, hat keinen Anspruch darauf, bei der kommenden Bundestagswahl neben der CSU auch die CDU wählen zu können. Eine hierauf gerichtete Klage eines Nürnberger Ehepaares wies das VG am Freitag ab. Wahlberechtigte Menschen in Bayern werden auch bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr nicht die Christlich Demokratis...

Eine künftige Sperrklausel von drei oder vier Prozent? Zumindest, wenn es nach dem Willen des Staatsrechtlers von Arnim geht. Er legte Beschwerde beim BVerfG ein. Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim hat gegen die Bundestagswahl 2013 Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingelegt. Das teilte er der Zeitung "Di...

Das Ergebnis der Bundestagswahl sei den Machern der "Lindenstraße" schon am Vortag bekannt gewesen, die Lichtverhältnisse in der Wahlkabine hätten die NPD benachteiligt, und eine repräsentative Umfrage unter Freunden habe gezeigt, dass die CDU eigentlich unter fünf Prozent liegt. Die Beschwerden gegen die Bundestagswahl 2013 sind k...

Wie Die Zeit berichtet, wird der neue Bundestag voraussichtlich am 22. September 2013 gewählt. Dem Bericht zufolge, wollen sich Fraktionen und Kabinett dem mehrheitlichen Wunsch der Länder anschließen. Der SPD dürfte dieser Termin entgegenkommen. Das Bundesinnenministerium unterbreitet dem Bundespräsidenten regelmäßig eine Empf...

Grüne Spitzenpolitiker als Hobbits - die baden-württembergische AfD-Fraktion müsste sich zwei Wochen vor der Bundestagswahl eigentlich öffentlich zurückhalten. Nun prüfen die Landtagspräsidentin und der Landesrechnungshof den Fall. Anton Hofreiter, Cem Özdemir und Winfried Kretschmann werden sich mit diesem Bild nicht unbedingt...