Das Mitgliedervotum der SPD-Mitglieder geht auf die Zielgerade. Am 4. März steht das Ergebnis fest. Was passieren würde, wenn die Basis mit "Nein" entscheidet, erläutert Sebastian Roßner.
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Die FDP ist raus - wie geht es nun weiter? Erst einmal mit der alten Regierung. Und zwar solange, bis der Bundespräsident sich für eine von mehreren Optionen entscheidet, erläutert Joachim Wieland die möglichen taktischen Überlegungen.
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In Sachen Antikorruptionspolitik hat die GroKo mehr geschafft, als sie öffentlichkeitswirksam vermarkten konnte. Das habe vor allem an einer Partei gelegen, kommentiert Sebastian Wolf von Transparency Deutschland. Und am Fehlen einer anderen.
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Das BVerfG hat den Einsatz von Bundestagsmitarbeitern als "missbrauchsanfällig" bezeichnet und den Gesetzgeber zum Handeln aufgefordert. Auch sprach es sich für die Fünf-Prozent-Klausel und gegen ein Eventualstimmrecht aus.
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In der neuen Legislaturperiode könnten Forderungen nach Volksabstimmungen im Bund an Kraft gewinnen. Anlass gibt die Idee, die Wahlperiode zu verlängern. Alternativen wie legislative Schöffendienste sollten jedenfalls diskutiert werden.
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Schärfere Bußgelder im Verkehr, mehr Öffentlichkeit in Gerichtsverfahren, Outsourcing in Kanzleien: So manches Vorhaben dieser Wahlperiode war noch nicht ganz durch. Kurz vor den Wahlen strich die Länderkammer einiges von der To-do-Liste.
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"Heute leben wir im schönsten und besten Deutschland, das wir je hatten", behaupten CDU und CSU. Nicht alle Parteien sind so begeistert. Für Arbeitnehmer, Familien und Verbraucher könnte sich nach der Wahl einiges ändern – oder auch nicht.
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Wenn am 24. September gewählt wird, dürfen 84.000 Menschen nicht ihre Stimme abgeben – weil sie eine Behinderung oder eine psychische Erkrankung haben. Eigentlich wollte die Große Koalition längst eine Neuregelung schaffen.
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