"Ausgebüxt": Am Rande der Debatte zum IfSG wurden Abgeordnete von Besuchern bedrängt, gefilmt und beleidigt. Im Raum stehen u.a. strafrechtliche Vorwürfe gegen AfD-MdB. Deren Fraktion sieht sich nicht in der Verantwortung.
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Im Bundestag und Bundesrat stimmte eine Mehrheit für die umstrittene Reform des Infektionsschutzgesetzes, um die Corona-Maßnahmen künftig auf eine neue rechtliche Grundlage zu stellen.
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Können Abgeordnete nachträglich einem Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beitreten? Das war bisher nicht geregelt, weshalb das BVerfG nun entschieden hat: Die AfD darf nicht im Nachhinein mitmachen.
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Nach der Kritik von Verfassungsrechtlern an der neuen Corona-Ermächtigung im IfSG hat die GroKo jetzt nachgebessert. Unter anderem müssen Schutzmaßnahmen in den Verordnungen der Länder künftig befristet und begründet werden.
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Die GroKo will ihre Corona-Maßnahmen mit einer neuen Ermächtigungsgrundlage im IfSG rechtlich absichern. Im Eiltempo peitscht sie eine entsprechende Gesetzesänderung durch das Parlament. Verfassungsrechtler halten das für keine gute Idee.
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Die "zweite Welle" war absehbar, das IfSG hätte längst geändert werden müssen, meint das VG Hamburg. Doch öffnen dürfen die Studios jetzt nicht. Im Rest Deutschlands lassen die Gerichte die Fitnessstudios ohnehin zu.
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Insbesondere seitdem der "Lockdown Light" beschlossen wurde, wird zunehmend die Rechtsicherheit der Einschränkungen zum Schutz vor dem Coronavirus angezweifelt. Der Bundestag reagiert nun und will das Infektionsschutzgesetz ändern.
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Corona durchkreuzt massiv die Zeitpläne der Parteien. Parteitage werden reihenweise abgesagt. Besonders betroffen ist die CDU mit ihrer Vorsitzwahl. Ob das auch elektronisch geht, hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages geprüft.
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