
Bei der Bundestagswahl im September werden die Regeln der umstrittenen Wahlrechtsreform angewendet werden. Das steht nach einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung des BVerfG fest.
Artikel lesenBei der Bundestagswahl im September werden die Regeln der umstrittenen Wahlrechtsreform angewendet werden. Das steht nach einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung des BVerfG fest.
Artikel lesenAls einzige Fraktion im Bundestag hat die AfD noch nie einen Bundestagsvizepräsidenten stellen können. Eilanträge zur erfolglosen Wahl blieben beim BVerfG erfolglos.
Artikel lesenWelches Wahlrecht wird bei der Bundestagswahl im September Anwendung finden? Das entscheidet sich am Freitag in Karlsruhe, wo das BVerfG seine Entscheidung zu der umstrittenen Wahlrechtsreform im Eilverfahren verkünden wird.
Artikel lesenDer Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hält die Autobahnreform von Verkehrsminister Scheuer für verfassungswidrig, geht aus einem Gutachten hervor. Entgegen dem Reformziel sei eine Mischverwaltung zwischen Bund und Ländern entstanden.
Artikel lesenEinige AfD-Abgeordnete wollten vor dem BVerfG erreichen, dass eine im Bundestag angeordnete Maskenpflicht als verfassungswidrig erklärt wird. Da sie ihren Antrag jedoch zurückgenommen haben, hat das BVerfG das Verfahren eingestellt.
Artikel lesenThomas Seitz, Mitglied des Bundestags und ehemaliger Staatsanwalt, ist zu Recht wegen migrantenfeindlicher und islamophober Äußerungen aus dem Staatsdienst entfernt worden. Das bestätigte der Dienstgerichtshof in zweiter Instanz.
Artikel lesenKurz vor der Sommerpause hat der Bundestag eine Flut von Gesetzen beschlossen. Für besonderen Unmut bei der Opposition sorgt neben einer StPO-Änderung auch eine erneute Erweiterung im IfSG, die die Fortgeltung von Corona-Verordnungen betrifft.
Artikel lesenRund 132.000 Euro von unbekannten Spendern an die AfD waren nach dem Parteiengesetz unzulässig. Die AfD hätte sie unverzüglich zurücküberweisen und dem Bundestag anzeigen müssen. Das hat das VG Berlin entschieden.
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