Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat in einem Gutachten Zweifel geäußert, ob der Einsatz der Anti-IS-Koalition in Syrien völkerrechtlich zulässig ist. Russland hingegen agiere im Rahmen des internationalen Rechts.
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Kaum lief die Fußball-WM, da beschloss die Große Koalition kurzerhand eine gehörige Erhöhung der Parteienfinanzierung. Doch die anderen Parteien im Bundestag fragen nun: Braucht es die? Jetzt soll das BVerfG entscheiden.
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Was passiert, wenn die die Fraktionsgemeinschaft aus CDU und CSU zerbricht? Das GG sieht Szenarien für den Fall der Fälle vor – inklusive baldiger Neuwahlen. Doch auch eine neue GroKo unter Beteiligung der Grünen könnte sich formieren.
Seit 70 Jahren ist es gängige Praxis, dass man die CDU in Bayern nicht wählen kann. Sehr zum Unmut von Rainer und Christine Roth, einem Anwaltspaar aus Nürnberg. Nach mehreren Rückschlägen wenden sie sich nun erneut an das BVerfG.
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Im unionsinternen Streit um den Umgang mit Flüchtlingen an deutschen Grenzen beharrt Innenminister Seehofer auf eigenmächtigen Zurückweisungen, die Kanzlerin hofft auf eine europäische Lösung. Nun zeigt sich die CDU kompromissbereit.
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Wie reagiert man auf den Terror und was ist juristisch überhaupt möglich? Um diese Fragen ging es am Donnerstag in der Anhörung des Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz.
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Gaffer, die bei Unglücksfällen Aufnahmen von Toten machen, sollen künftig ebenfalls bestraft werden können. So sieht es ein Gesetzentwurf des Bundesrats vor. Außerdem: Die Strafbarkeit von Terrorpropaganda soll erweitert werden.
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Die Ausschüsse des Bundestags sind im Unterschied zum Plenum in der Regel nicht öffentlich. Die Opposition würde das gerne ändern, um mehr Transparenz zu erreichen. Der Vorstoß könnte aber auch zu mehr Hinterzimmerpolitik führen.
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