Der Bundestag hat die Immunität der früheren AfD-Politikerin Frauke Petry aufgehoben. Die Abgeordnete, die mittlerweile der blauen Partei angehört, könnte nun wegen Meineids angeklagt werden.
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Eine Verurteilung wegen Volksverhetzung führt nicht zu einem Verlust des Bundestagsmandats. Der Gesetzgeber könnte das ändern, um das Ansehen des Parlaments zu schützen. Die Rechtslage und mögliche Änderungen erklärt Klaus F. Gärditz.
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Am Mittwoch hob der Bundestag die Immunität zweier AfD-Abgeordneter auf. Im Fall des nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten Martin Renner war zunächst nicht klar, warum. Nun brachte er selbst Licht ins Dunkel.
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Das BVerfG hat entschieden, dass die Bundesregierung die Rechte von Abgeordneten verletzte, indem sie deren Anfragen weitgehend unzureichend beantwortete. Sebastian Roßner zur Entscheidung und dazu, was eine gute Antwort ausmacht.
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Vom Hörsaal in den Plenarsaal: Mit erst 24 Jahren ist Jurastudent Roman Müller-Böhm jüngstes MdB der neunzehnten Wahlperiode. Constantin Körner sprach mit dem FDP-Politiker u. a. über die Vereinbarkeit von Studium und Bundestagsmandat.
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Das BVerfG hat einen Antrag der Grünen-Abgeordneten Irene Mihalic im Organstreitverfahren als unzulässig verworfen. Sie war der Auffassung, die Bundesregierung hätte ihre parlamentarische Frage falsch beantwortet.
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Das BVerfG hat den Einsatz von Bundestagsmitarbeitern als "missbrauchsanfällig" bezeichnet und den Gesetzgeber zum Handeln aufgefordert. Auch sprach es sich für die Fünf-Prozent-Klausel und gegen ein Eventualstimmrecht aus.
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"Jugend-Check", "Baukindergeld" und ein eigenes Parlament: Rechtspolitisch wollen sich die Parteien sehr für die jüngeren Generationen einsetzen. Auch Cannabis und die doppelte Staatsangehörigkeit sind Themen. Wie gut kennen Sie sich aus?
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