Der Bundestag arbeitet so schnell wie nie und beschließt umfangreiche Maßnahmen, um die Coronakrise aufzufangen. Damit das Parlament weiter handlungsfähig bleibt, wird auch die Geschäftsordnung geändert.
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Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen ist der Bundestag zu einer stark verkürzten Sitzungswoche zusammengekommen. Die Abgeordneten wollen das historisch einmalige Hilfspaket für Unternehmen und Bürger in der Coronakrise beschließen.
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Während den Bürgern empfohlen wird, auf soziale Kontakte zu verzichten und zu Hause zu bleiben, will der Bundestag die nächste Sitzungswoche durchziehen. Ausschüsse und Plenarsitzungen sollen stattfinden. Die Demokratie müsse sich bewähren.
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Wenn das Parlament nicht mehr zusammentreten kann, sieht das Grundgesetz ein Notparlament vor – aber nur im Verteidigungsfall. Angesichts des Coronavirus gibt es nun erste Überlegungen für eine Grundgesetzänderung.
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Sowohl SPD als auch CDU überlegen, wie die Zahl der Bundestagsabgeordneten begrenzt werden kann. Doch es bleibt kaum noch Zeit, wenn die Änderungen für die nächste Bundestagswahl greifen sollen. Die Hintergründe erklärt Sebastian Roßner.
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Im Bundestag wurde Stephan Brandner wegen umstrittener Beiträge auf Twitter als Vorsitzender im Rechtsausschuss abgewählt. Dagegen reichte die AfD-Fraktion jetzt Organklage, verbunden mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung ein.
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Schon seit 2018 ist klar, dass der Bundesgerichtshof zwei neue Senate bekommt. Ein Zivilsenat in Karlsruhe wurde schon im vorigen Herbst errichtet. Jetzt geht es auch mit dem Strafsenat in Leipzig voran.
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Der Bundestag hat so viele Abgeordnete wie nie zuvor. Mit einer Wahlrechtsreform soll er eigentlich wieder verkleinert werden - doch die Details sind höchst umstritten. Vor allem in der Union fehlt es an einer abgestimmten Position.