Vom Hörsaal in den Plenarsaal: Mit erst 24 Jahren ist Jurastudent Roman Müller-Böhm jüngstes MdB der neunzehnten Wahlperiode. Constantin Körner sprach mit dem FDP-Politiker u. a. über die Vereinbarkeit von Studium und Bundestagsmandat.
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Das BVerfG hat einen Antrag der Grünen-Abgeordneten Irene Mihalic im Organstreitverfahren als unzulässig verworfen. Sie war der Auffassung, die Bundesregierung hätte ihre parlamentarische Frage falsch beantwortet.
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Das BVerfG hat den Einsatz von Bundestagsmitarbeitern als "missbrauchsanfällig" bezeichnet und den Gesetzgeber zum Handeln aufgefordert. Auch sprach es sich für die Fünf-Prozent-Klausel und gegen ein Eventualstimmrecht aus.
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"Jugend-Check", "Baukindergeld" und ein eigenes Parlament: Rechtspolitisch wollen sich die Parteien sehr für die jüngeren Generationen einsetzen. Auch Cannabis und die doppelte Staatsangehörigkeit sind Themen. Wie gut kennen Sie sich aus?
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Josef Christ ist neuer Richter am Bundesverfassungsgericht. Er ist der Erste, der nach einer Gesetzesänderung direkt vom Plenum des Bundestages gewählt wurde.
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Wieso entzog man mehreren Journalisten die Akkreditierungen zum G20-Gipfel Anfang Juli? Einige der Pressevertreter standen wohl in der Kriminellendatei des BKA – zu Unrecht. Der DJV richtet sich deshalb konkret an den Bundestag.
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Die Regierung muss nicht alle Fragen der Opposition zum Einsatz von V-Leuten und dem Oktoberfestattentat von 1980 beantworten. Doch wenn sie etwas geheim halten will, muss sie es zumindest ordentlich begründen, so das BVerfG.
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Wie schwer sich der Bundestag mit neuer Technik tut, zeigte die jüngste Regelung der Social-Media-Nachzensur. Zum "autonomen Fahren" tagt immerhin vorab eine Ethik-Kommission. Ist die Hirn-Maschine-Schnittstelle das nächste große Thema?
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