Die Bundesregierung will ihr Gesetzespaket zur Energiewende weitgehend ohne Veto-Rechte des Bundesrats durchsetzen. Dazu sollen die meisten Gesetze und Eckpunkte-Regelungen voraussichtlich nicht zustimmungspflichtig formuliert werden.
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Ähnlich wie bei Kinderspielplätzen will die Berliner Koalition auch bei Sportstätten Klagen und Beschwerden wegen Lärmbelästigung eindämmen. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" am Donnerstag.
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Der Bundestag berät am Donnerstag, ob Gentests an künstlich erzeugten Embryonen vor Einpflanzung in den Mutterleib strikt verboten oder ob begrenzt Ausnahmen möglich sein sollen.
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Der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages hat den Weg für die Einführung eines Ordnungsgeldes gegen Abgeordnete frei gemacht, die Sitzungen des Bundestages stören. Dies erklärte der Vorsitzende des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und...
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Bundestagspräsident Norbert Lammert hat am Freitag gegen die CDU einen Sanktionsbescheid nach dem Parteiengesetz erlassen. Hintergrund ist ein Verstoß des Landesverbandes Rheinland-Pfalz der CDU gegen das Verbot, Spenden von einer Parlamentsfraktion...
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Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP wollen Abgeordnete bei gravierender Verletzung der Ordnung des Bundestags mit einem Ordnungsgeld belegen. Bisher sah die Geschäftsordnung des Bundestages lediglich den Ordnungsruf und den...
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Das BVerwG in Leipzig hat am Mittwoch über die Klage des Parlamentsabgeordneten Bodo Ramelow (MdL) entschieden, mit der er sich gegen die Sammlung personenbezogener Informationen über ihn durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wandte.
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