Die aktuelle deutsche Atomrechtsdebatte fokussiert einseitig die Atomthematik und forciert zu wenig eine echte Energie- und Klimawende. Das zentrale Verfassungsproblem der Atomenenergie wird zudem falsch verortet: Die Eigentumsgarantie ist durch den...
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Die fehlende Parlamentsbeteiligung bei einem Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Libyen bekommt ein juristisches Nachspiel. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen lässt derzeit eine Klageschrift ausarbeiten und will sie bald beim BVerfG...
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Schon im Dezember 2011 könnten die ersten profitieren, dann soll für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ein höherer Pauschbetrag gelten. Insgesamt werden Arbeitnehmer und Familien mit Kindern um rund 590 Millionen Euro entlastet – wenn der Bundesrat...
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Eigentlich hatte das BVerfG die Abgeordneten verpflichtet, bis zum 30. Juni 2011 ein neues, verfassungsgemäßes Bundeswahlgesetz vorzulegen. Weil die Parteien immer noch uneins sind, wird die Frist allerdings nicht eingehalten werden können. Sebastian...
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Union und FDP lehnen eine Verschiebung des Starttermins für die Rente mit 67 im kommenden Jahr weiterhin ab, ebenso eine komplette Rücknahme der verlängerten Lebensarbeitszeit. Entsprechende Anträge der Opposition fanden am Donnerstag im Bundestag...
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Die Bundesregierung will ihr Gesetzespaket zur Energiewende weitgehend ohne Veto-Rechte des Bundesrats durchsetzen. Dazu sollen die meisten Gesetze und Eckpunkte-Regelungen voraussichtlich nicht zustimmungspflichtig formuliert werden.
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Ähnlich wie bei Kinderspielplätzen will die Berliner Koalition auch bei Sportstätten Klagen und Beschwerden wegen Lärmbelästigung eindämmen. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" am Donnerstag.
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Der Bundestag berät am Donnerstag, ob Gentests an künstlich erzeugten Embryonen vor Einpflanzung in den Mutterleib strikt verboten oder ob begrenzt Ausnahmen möglich sein sollen.
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