Nach der Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze um weitere vier Jahre sieht der DAV die Bundesregierung in der Pflicht, eine möglichst grundrechtsschonenden Sicherheitsarchitektur zu bewahren. Dazu müsse schnellst möglich ein institutionalisiertes...
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Am Donnerstag hat der Bundestag fast vier Stunden lang die ethisch heikle Frage von Gentests an Embryonen debattiert. Nach einer ernsten und hochemotionalen Debatte frei von jedem Parteienstreit stimmte der Bundestag mehrheitlich für die begrenzte...
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Störende Abgeordnete im Bundestag müssen künftig 1000 Euro Ordnungsgeld zahlen - Wiederholungstätern droht sogar eine doppelt so hohe Strafe. Gegen die Stimmen der Linken und der Grünen verabschiedete das Parlament am Donnerstagabend eine...
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In Deutschland sterben jedes Jahr etwa 1.000 schwerkranke Organbedürftige, weil sie kein Spenderorgan erhalten. Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern tagen, Bayern und Hessen wollen die "Widerspruchslösung", um den Organmangel zu beheben. Wie...
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Die aktuelle deutsche Atomrechtsdebatte fokussiert einseitig die Atomthematik und forciert zu wenig eine echte Energie- und Klimawende. Das zentrale Verfassungsproblem der Atomenenergie wird zudem falsch verortet: Die Eigentumsgarantie ist durch den...
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Die fehlende Parlamentsbeteiligung bei einem Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Libyen bekommt ein juristisches Nachspiel. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen lässt derzeit eine Klageschrift ausarbeiten und will sie bald beim BVerfG...
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Schon im Dezember 2011 könnten die ersten profitieren, dann soll für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ein höherer Pauschbetrag gelten. Insgesamt werden Arbeitnehmer und Familien mit Kindern um rund 590 Millionen Euro entlastet – wenn der Bundesrat...
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Eigentlich hatte das BVerfG die Abgeordneten verpflichtet, bis zum 30. Juni 2011 ein neues, verfassungsgemäßes Bundeswahlgesetz vorzulegen. Weil die Parteien immer noch uneins sind, wird die Frist allerdings nicht eingehalten werden können. Sebastian...
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