Das IFG ist nicht auf Unterlagen der Wissenschaftlichen Dienste und des Sprachendienstes des Bundestages anwendbar, die sich auf die Ausübung des Abgeordnetenmandats beziehen. Dies hat das OVG Berlin-Brandenburg am Mittwoch entschieden und damit der...
Mehr lesen
Im wahrscheinlichen Fall einer Koalition zwischen SPD und Union würde die Opposition wesentliche Kontrollrechte gegenüber der Regierungsmehrheit verlieren. Sie könnte zum Beispiel weder Untersuchungsausschüsse einsetzen noch eine abstrakte...
Mehr lesen
Das sind die Hausnummern des Grundgesetzes, nach denen sich in den nächsten Wochen das Berliner Politikgeschehen richtet. In Worten: Konstituierung des 18. Deutschen Bundestags, Wahl des Bundeskanzlers, vielleicht eine Weile eine geschäftsführende...
Mehr lesen
Ein Journalist wollte von der Bundestagsverwaltung wissen, welche Abgeordneten des derzeitigen Bundestages unter Inanspruchnahme der Sachleistungspauschale im Jahre 2013 mehr als fünf Tablet Computer bzw. ein Smartphone erworben haben. Die Verwaltung...
Mehr lesen
Am Donnerstag stellte der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags seinen vorläufigen Abschlussbericht vor. Darin geht er mit den Sicherheitsbehörden hart ins Gericht, von einem "Totalversagen" ist die Rede. Damit sich eine vergleichbare...
Mehr lesen
Der Wissenschaftliche Dienst und die Sekretariate der Ausschüsse brauchen regelmäßig Referendare. Gesucht wird, wer nah dran sein will am politischen Geschehen, Lust auf Recherche in einer der größten Parlamentsbibliotheken der Welt hat und seine...
Mehr lesen
Wer waren die Menschen, die ihr Leben prägten? Woran hätten sie gern mitgewirkt, um die Welt zu verändern? Bekannten Juristen könnte man viele Fragen stellen. Sechs davon beantwortet heute: der Wehrbeauftragte des Bundestags.
Mehr lesen
Die Kommission zur Anpassung der Abgeordnetenentschädigung hat ihren Bericht vorgelegt. Darin schlägt sie vor, dass die Diäten an die Bezüge eines Bundesrichters und die allgemeine Lohnentwicklung angepasst werden sollen.
Mehr lesen
