Ausgerechnet bei dem Versuch, sich gegen Vorwürfe in der Affäre Netzpolitik.org zu verteidigen, hat das BMJV ein gesperrtes Protokoll weitergeben. Eine weitere Panne in Zeiten ohnehin massiver Kritik an Heiko Maas.
Artikel lesen
Die Zuständigkeiten für das beA werden mit dem neuen Berufsrecht endlich geregelt. Doch die Mitgliedschaft von Syndikusanwälten in der Kammer und die gemeinschaftliche Berufsausübung bleiben weiterhin unklar, sagt Christian Deckenbrock.
Artikel lesen
Nach langer Diskussion verabschiedete der Bundestag ein umfassendes Maßnahmenpaket, das Prostituierte besser vor Ausbeutung und Krankheiten schützen soll. Kritiker befürchten aber, dass damit genau das Gegenteil erreicht wird.
Artikel lesen
Der Bundestag hat die Reform des Sexualstrafrechts am Donnerstag verabschiedet – trotz vereinzelter Kritik stellten sich alle Fraktionen hinter den Entwurf. Das Meinungsbild unter Strafrechtsexperten ist weniger eindeutig.
Artikel lesen
Debatten im Bundestag erfordern viel Zeit – eigentlich sollte am Donnerstag bis nach Mitternacht diskutiert werden. Doch auch die Parlamentarier wollen das Deutschlandspiel sehen. Die Tagesordnung wurde daher spontan geändert.
Artikel lesen
Im Bundestag wird darüber nachgedacht, das Prinzip der Nachhaltigkeit ins Grundgesetz zu aufzunehmen. Experten aus Rechts- und Politikwissenschaft begrüßen den Vorstoß, Kritiker fürchten eine Klageflut und eine Politisierung der Verfassung.
Artikel lesen
Die jährliche Steuererklärung soll einfacher und digitaler werden. Steuerzahler haben künftig zwei Monate mehr Zeit für die Abgabe ihrer Erklärung. Bei Verspätung drohen aber Verspätungszuschläge.
Artikel lesen
Wenn die Große Koalition regiert, haben die übrigen Fraktionen nicht viel zu melden. Die Linke beantragte deshalb, die Oppositionsrechte per Grundgesetzänderung zu stärken. Doch einen Anspruch darauf gibt es nicht, so das BVerfG.
Artikel lesen
