Bundestag - Artikel zum Thema

17.06.2020

Das Portal Abgeordnetenwatch hat aus dem Informationsfreiheitsgesetz keinen Auskunftsanspruch über Parteispenden gegen den Bundestag. Die Regelung müsse hinter dem spezielleren Parteiengesetz zurücktreten, so das BVerwG.

29.05.2020

Der umstrittene AfD-Politiker Brandner wird vorerst nicht wieder Vorsitzender des Bundestags-Rechtsausschusses. Ein Erfolg der AfD im Hauptsacheverfahren scheint aber möglich.

28.05.2020

Am Freitag entscheidet das BVerfG, ob AfD-Politiker Stephan Brandner vorläufig wieder Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag werden darf. Ein Sieg im Eilverfahren gilt als unwahrscheinlich – das sieht auch die Fraktion selbst so.

07.05.2020

Die vom Bundestag beschlossenen Unterstützungen für Studenten und Wissenschaftler werden von der Opposition scharf kritisiert. Gerade die Hilfen für Studenten gingen nicht weit genug und seien nur eine "Scheinlösung". 

06.05.2020

Die seit Mitte März geltenden Reisebeschränkungen hatte das Innenministerium mit dem Schutz der Bevölkerung begründet. Dies ist dem wissenschaftliche Dienst des Bundestags allerdings zu pauschal. 

06.04.2020

Wie kann der Bundestag noch Gesetze beschließen, wenn viele Abgeordnete coronabedingt nicht kommen können? Zwei Lösungen stehen im Raum, für beide müsste aber das Grundgesetz geändert werden. Das stößt auf starken Widerstand.

01.04.2020

Der Streit um die Finanzierung der Deutschen Richterakademie ist beigelegt, die Finanzierung ist gesichert. Es bleibt dabei: Der Bund trägt auch weiterhin 50 Prozent der Kosten. Das Programm der Einrichtung wird dafür angepasst.

29.03.2020

Seit ihrer Einführung im Kriegsjahr 1916 ist die Sommerzeit umstritten. Eine Debatte zu ihr fiel im Bundestag am Donnerstag COVID-19 zum Opfer – bedauerlich, denn der Erkenntnisgewinn könnte unter "Laborbedingungen" erheblich sein.