Das BVerfG wird sich im Oktober mit einer Organklage zum Freihandelsabkommen Ceta befassen. Die Bundestagsfraktion der Linken will klären lassen, welche Anforderungen an die sogenannte Integrationsverantwortung zu stellen sind.
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Bundestag - Artikel zum Thema
"Nicht alles, was rechtlich möglich ist, ist auch politisch klug", resümiert Philipp Amthor über seine Lobbyarbeit für ein US-Start-up. Schon die Staatsanwaltschaft verneinte einen Anfangsverdacht , auch der Bundestag sah nun keine Verstöße.
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Voraussichtlich im September kommenden Jahres wird der nächste Bundestag gewählt. Ist es für eine Wahlrechtsreform mit einer Verkleinerung der Zahl der Wahlkreise schon zu spät? Die Unionsfraktion hat einen Rechtsprofessor dazu befragt.
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Der Bundestag platzt aus allen Nähten, doch auch am Freitag konnten sich die Abgeordneten nach hitzigen Diskussionen erneut nicht einigen. Die Vorschläge der Opposition werden weiterhin blockiert.
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Nach einem langen Ringen hat der Bundestag den Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung bis spätestens 2038 besiegelt, das Paket umfasst zwei wesentliche Gesetze. Umweltverbände halten das für viel zu spät.
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Trotz der Coronakrise halten die Koalitionsparteien an ihrem Vorhaben fest: Ab Januar 2021 könnte es für viele Rentner einen Zuschlag zur Rente geben. Keine Almosen, sondern Anerkennung einer Lebensleistung, betonte Sozialminister Heil.
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Eigentlich sollte am Freitag im Bundestag über die Wahlrechtsreform abgestimmt werden, die Koalitionsparteien verhinderten dies aber, indem sie die Beratungen hierzu nicht abschlossen. Die Opposition ist empört.
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Das Eindringen der Polizei in das Büro eines Linken-Abgeordneten war verfassungswidrig. Der Abgeordnete hatte anlässlich eines Besuchs des türkischen Präsidenten Ausdrucke kurdischer Fahnen und Symbole in seinem Büro aufgehangen.
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