Debatten im Bundestag erfordern viel Zeit – eigentlich sollte am Donnerstag bis nach Mitternacht diskutiert werden. Doch auch die Parlamentarier wollen das Deutschlandspiel sehen. Die Tagesordnung wurde daher spontan geändert.
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Im Bundestag wird darüber nachgedacht, das Prinzip der Nachhaltigkeit ins Grundgesetz zu aufzunehmen. Experten aus Rechts- und Politikwissenschaft begrüßen den Vorstoß, Kritiker fürchten eine Klageflut und eine Politisierung der Verfassung.
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Die jährliche Steuererklärung soll einfacher und digitaler werden. Steuerzahler haben künftig zwei Monate mehr Zeit für die Abgabe ihrer Erklärung. Bei Verspätung drohen aber Verspätungszuschläge.
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Wenn die Große Koalition regiert, haben die übrigen Fraktionen nicht viel zu melden. Die Linke beantragte deshalb, die Oppositionsrechte per Grundgesetzänderung zu stärken. Doch einen Anspruch darauf gibt es nicht, so das BVerfG.
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Parlamentarier sollen über ihre Sachmittelpauschale für den Bürobedarf teure Montblanc-Stifte und iPods abgerechnet haben. Auch im zweiten Anlauf erhält ein Journalist vor dem BVerwG keine Auskunft über die Namen der Abgeordneten.
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Die Auflagen für die Einsichtnahme der Bundestagsabgeordneten in die TTIP-Unterlagen werden scharf kritisiert. Sebastian Roßner erklärt, wie sich juristische Versäumnisse rächen und warum sie sich im Nachhinein nur schwer beheben lassen.
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Die Linke sieht sich im schwarz-rot dominierten Bundestag um wichtige Rechte gebracht. In Karlsruhe will sie eine Grundgesetzänderung erzwingen, doch das oberste Gericht reagiert skeptisch.
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Die Bundeswehr beginnt in diesen Tagen Einsätze in Syrien und in der Türkei, die wichtige verfassungsrechtliche Fragen aufwerfen. Doch wohl nur in einem der beiden Fälle steht der Weg nach Karlsruhe offen, erklärt Christian Rath.
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