Beim Rechtsausschuss des Bundestages geht es am Mittwoch um die Ermittlungen gegen den Blog netzpolitik.org. Maas, Range, Maaßen und de Maizière sind eingeladen. Erscheinen müssen sie aber nicht.
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Das BKA soll in der Affäre um die von netzpolitik.org veröffentlichten Dokumente die Ermittlungen des Ex-GBA Range blockiert haben, die sich nach neuen Erkenntnissen auch gegen Bundestagsabgeordnete richteten. Das BMJV soll ihn massiv unter Druck...
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Bundestagspräsident Norbert Lammert sieht "gute Gründe" für eine Verlängerung der Wahlperiode. Von Plebisziten auf Bundesebene hält er jedoch nicht viel.
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Der Bundestag muss Einsicht in die Dokumente seines Wissenschaftlichen Dienstes gewähren, hat das BVerwG entschieden. Geklagt hatte ein Journalist, der sich von der Kanzlei Raue vertreten ließ. Der Bundestag vertraute auf Redeker.
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Das BVerwG hat am Donnerstag entschieden, dass der Bundestag Einsicht in die Dokumente seines Wissenschaftlichen Dienstes gewähren muss. Dieser hatte u.a. für Ex-Minister zu Guttenberg und zu UFOs recherchiert und Arbeiten verfasst.
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Das VG Berlin hat heute entschieden, dass der Bundestag Auskunft über die Zahl der an Verbandsvertreter herausgegebenen Hausausweise und die Namen der Verbände geben muss.
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Die Hacker-Attacke auf das Parlament hat Konsequenzen für die Ausgestaltung des neuen IT-Sicherheitsgesetzes. Auch Bundesbehörden müssen jetzt Sicherheitsauflagen einhalten.
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Der Bundestag hat gegenüber der Bundesregierung einen weiten Informationsanspruch zu Unterstützungseinsätzen der Bundespolizei. Das BVerfG gab am Dienstag der Linksfraktion des Bundestags teilweise Recht.
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