Auch wenn sie in Deutschland geboren wurden, mussten sich die Kinder von Einwanderern bislang zwischen dem deutschen Pass und dem des Herkunftslands ihrer Eltern entscheiden. Diese Gewissensfrage fällt nun weg. Doch der Opposition geht die...
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Nach jahrelangem Kampf der Gewerkschaften hat der Bundestag mit sehr großer Mehrheit einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde verabschiedet. Dem Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) stimmten am Donnerstag 89...
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In einer Anhörung des Verteidigungsausschusses am Montag äußerten sich zwei Völkerrechtler zur Rechtmäßigkeit eines Drohneneinsatzes. Ob sich die Bundeswehr mit den unbemannten Flugzeugen bestücken soll, ist weiterhin umstritten.
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Der Bundestag unterstützt die geplante Einrichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft, fordert aber eine Reihe von Nachbesserungen an den bisherigen Plänen. Das geht aus einer Stellungnahme hervor, die das Parlament am Donnerstagabend einstimmig...
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Am Donnerstag standen drei Juristen dem NSA-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort: die beiden ehemaligen Verfassungsrichter Papier und Hoffmann-Riem sowie der Juniorprofessor Bäcker. Sie nahmen den deutschen Staat in die Pflicht: Er müsse seine...
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Das Ergebnis der Bundestagswahl sei den Machern der "Lindenstraße" schon am Vortag bekannt gewesen, die Lichtverhältnisse in der Wahlkabine hätten die NPD benachteiligt, und eine repräsentative Umfrage unter Freunden habe gezeigt, dass die CDU...
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Von milliardenschweren Rüstungsexporten erfährt der Bundestag zumeist nur nachträglich, wenn die Deals längst unter Dach und Fach sind. Drei Grünen-Abgeordnete versuchen nun, vor dem BVerfG mehr Kontrollrechte für das Parlament zu erstreiten. Die...
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Nach dem Willen der schwarz-roten Koalition sollen die Richter am BVerfG künftig direkt vom Bundestag gewählt werden. Darauf hätten sich Unionsfraktionschef Volker Kauder und sein SPD-Kollege Thomas Oppermann verständigt, berichtet das...
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