Die Auflagen für die Einsichtnahme der Bundestagsabgeordneten in die TTIP-Unterlagen werden scharf kritisiert. Sebastian Roßner erklärt, wie sich juristische Versäumnisse rächen und warum sie sich im Nachhinein nur schwer beheben lassen.
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Die Linke sieht sich im schwarz-rot dominierten Bundestag um wichtige Rechte gebracht. In Karlsruhe will sie eine Grundgesetzänderung erzwingen, doch das oberste Gericht reagiert skeptisch.
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Die Bundeswehr beginnt in diesen Tagen Einsätze in Syrien und in der Türkei, die wichtige verfassungsrechtliche Fragen aufwerfen. Doch wohl nur in einem der beiden Fälle steht der Weg nach Karlsruhe offen, erklärt Christian Rath.
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Der Bundestag wollte es verhindern, das OVG macht ihm jetzt aber einen Strich durch die Rechnung. Er muss Pressevertretern Auskunft geben über die Namen der Lobbyisten, die einen Hausausweis bekommen haben.
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Der Bundestag will laut Medienberichten die Namen der Lobbyisten, die einen Hausausweis bekommen haben, weiterhin geheim halten. Das Parlament soll Berufung gegen ein anderslautendes Urteil des VG Berlin eingelegt haben.
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Plötzlich ging es schnell: Nachdem die Bundesregierung das Streitthema VDS recht kurzfristig auf die Tagesordnung setzte, beschloss der Bundestag am Freitag das neue Gesetz. Es wird wohl bald in Karlsruhe und Luxemburg landen.
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Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD eine "gesetzliche Klarstellung für den Netzzugang" beschlossen. Nutzer müssten die freie Auswahl an Einwahlgeräten behalten. Die erklärte Absicht soll nun Gesetz werden.
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Das BVerfG hat im Organstreitverfahren auf Antrag der Fraktion Die Linke bestätigt, dass der Vermittlungsausschuss in der Organisation des Vermittlungsverfahrens nicht umsonst über viel Freiheit verfügt – zu Recht, findet Joachim Wieland.
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