Wieso entzog man mehreren Journalisten die Akkreditierungen zum G20-Gipfel Anfang Juli? Einige der Pressevertreter standen wohl in der Kriminellendatei des BKA – zu Unrecht. Der DJV richtet sich deshalb konkret an den Bundestag.
Mehr lesen
Die Regierung muss nicht alle Fragen der Opposition zum Einsatz von V-Leuten und dem Oktoberfestattentat von 1980 beantworten. Doch wenn sie etwas geheim halten will, muss sie es zumindest ordentlich begründen, so das BVerfG.
Mehr lesen
Wie schwer sich der Bundestag mit neuer Technik tut, zeigte die jüngste Regelung der Social-Media-Nachzensur. Zum "autonomen Fahren" tagt immerhin vorab eine Ethik-Kommission. Ist die Hirn-Maschine-Schnittstelle das nächste große Thema?
Mehr lesen
Am Samstag tritt das Prostituiertenschutzgesetz in Kraft. Den einen geht es zu weit, andere hätten sich noch mehr Regulierung gewünscht. Notfalls auch gegen den Willen der Sexarbeiterinnen, meint Gregor Thüsing.
Mehr lesen
Die SPD will noch in dieser Woche eine Bundestags-Abstimmung über die Ehe für alle. Angela Merkel hebt schon mal den Fraktionszwang auf. Obwohl die Abgeordneten nun nach ihrem Gewissen entscheiden können, beruft sich so mancher auf die Verfassung.
Mehr lesen
Die große Koalition ist sich offenbar einig geworden: In letzter Minute soll das WLAN-Gesetz nun doch noch verabschiedet werden. Die Abschaffung der Störerhaftung begrüßt aber lange nicht jeder.
Mehr lesen
Von der Rehabilitierung homosexueller Justizopfer bis zur Versorgung von Kindern psychisch kranker Eltern: Der Bundestag hat am Donnerstagabend und in der Nacht zum Freitag weitreichende Beschlüsse und Gesetze verabschiedet.
Mehr lesen
Keine staatliche Finanzierung und Steuerbegünstigungen mehr für verfassungsfeindliche Parteien: Der Bundestag hat die erforderliche Änderung des Grundgesetzes beschlossen.
