Die Aufwandsentschädigungen für Ehrenämter wie Vorstände oder Beiräte unterliegen nicht der gesetzlichen Sozialversicherung. Die BSG-Entscheidung vom Mittwoch sorgt nicht nur bei den Anwaltskammern für Erleichterung, erklärt Martin W. Huff.
Artikel lesen
Das BSG hat arbeitslosen Unionsbürgern einen Anspruch auf Sozialhilfe zugesprochen. Am Freitag berät der Bundesrat über einen Gesetzentwurf, der die Folgen des Urteils auffangen soll. Zu einem hohen Preis, kommentiert Constanze Janda.
Artikel lesen
Arbeitsministerin Nahles will eine Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme verhindern. Dafür hat sie schon vor Monaten einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, der jetzt ins Bundeskabinett geht.
Artikel lesen
Lange hat es gedauert, nun haben die Senate am Bundessozialgericht wieder neue Vorsitzende. Drei Richter und zwei Richterinnen haben am Dienstag ihre Ernennungsurkunden erhalten.
Artikel lesen
Der bisherige Vize des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, wird neuer Präsident. Er übernimmt den Posten von Peter Masuch, der in den Ruhestand geht.
Artikel lesen
Wo sitzt eigentlich das BAG? Wer ist Präsident vom BFH? Und was hat es mit diesem Gebäude auf sich, das wie ein abgesägtes Ufo aussieht? Wir haben Fotos und Fakten zu den zehn für Deutschland wichtigsten Gerichten zusammengestellt.
Artikel lesen
Bereits zum dritten Mal binnen zweier Monate hat das BSG sich mit der Frage befasst, ob EU-Bürger von existenzsichernden Leistungen in Deutschland ganz ausgeschlossen werden dürfen – und sie erneut verneint. Von Christian Stotz.
Artikel lesen
Das Land Hessen verlangt von seinen Referendaren ab nächstem Jahr die Erklärung, dass sie für die Ausbildung in ihren Stationen keine Vergütung erhalten. Über eine Hintertür bleibt der Zuverdienst aber wohl möglich.Artikel lesen
