Das Land Hessen verlangt von seinen Referendaren ab nächstem Jahr die Erklärung, dass sie für die Ausbildung in ihren Stationen keine Vergütung erhalten. Über eine Hintertür bleibt der Zuverdienst aber wohl möglich.Mehr lesen
Der Streit um den Vorsitz am BSG geht in die nächste Runde. Das BVerfG hat der Beschwerde einer nichtberücksichtigten Richterin stattgegeben. Die Auswahlentscheidung des Arbeitsministeriums war nicht gut genug dokumentiert.
Mehr lesen
Im Streit um den Vorsitz will keiner klein beigeben. An drei von fünf Bundesgerichten legen Konkurrentenklagen derzeit die Besetzung lahm, teils seit Jahren. Gerichtspräsidenten und Länderjustizminister haben Lösungsvorschläge präsentiert.
Mehr lesen
Gut einen Monat nach Bekanntwerden des Referentenentwurfs des "Gesetzes zur Neureglung des Rechts der Syndikusanwälte" hat das Gesetzgebungsverfahren begonnen; zugleich schreiten auch die Verfahren vor dem BVerfG voran. Die DRV sieht sich dadurch...
Mehr lesen
Um nicht bekannte Vermögenswerte oder etwaige Zinseinkünfte von SGB-II-Beziehern zu ermitteln, gleicht das Jobcenter Daten mit dem Bundeszentralamt für Steuern ab. Dies sei zwar ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung - dieser...
Mehr lesen
Das SG Heilbronn hat einer 17-Jährigen mit Down Syndrom ein spezielles Dreirad zugesprochen, damit sie an Fahrradausflügen mit der Familie teilnehmen kann. Das Gericht stellte sich mit seiner Einzelfallentscheidung gegen ein Urteil des BSG, wonach...
Mehr lesen
Seit 60 Jahren gibt es das BSG. In Kassel werden nicht nur Hartz-IV-Streitfälle höchstrichterlich entschieden. Zum Jubiläum würdigte Bundespräsident Gauck das Gericht als bedeutenden Teil des demokratischen Gemeinwesens.
Mehr lesen
Der Richterwahlausschuss hat in seiner Sitzung am vergangenen Donnerstag neben den Richtern am BGH auch 17 weitere Bundesrichter gewählt. Zwölf davon sind Richter, fünf Richterinnen. Sie müssen noch vom Bundespräsidenten ernannt werden.
Mehr lesen
