Rechtsanwaltskammern müssen auf Anfrage Gegenstand und Ergebnis ihrer Vorstandssitzungen offenlegen – nicht aber den Beratungsprozess. Dies entschied der Anwaltssenat des BGH in einem nun bekanntgewordenen Urteil.
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Es wird keine sanktionsbewehrte Fortbildungspflicht geben. Ein Gespräch mit Ulrich Wessels über eine Niederlage für die anwaltliche Selbstverwaltung, die Überprüfbarkeit von Fortbildung und den Wunsch, das Sanktionssystem für Anwälte umzubauen.
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Das Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie hat den Rechtsausschuss des Bundestages passiert. Nun ist auch klar: Eine allgemeine Fortbildungspflicht für Rechtsanwälte wird es voraussichtlich nicht geben.
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Anwälte, die eine Kanzleisoftware nutzen, werden das besondere elektronische Anwaltspostfach frühestens ab dem 2. Halbjahr 2017 nutzen können. Das teilte der Software Industrieverband Elektronischer Rechtsverkehr am Freitag mit.
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Der AGH Berlin hat die beiden Verfügungen aufgehoben, welche der BRAK seit Anfang Juni das Scharfschalten des beA untersagten. Damit ist der Weg für das Anwaltspostfach frei.
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Die Senate des BVerfG rekrutieren sich für gewöhnlich aus den Reihen der Hochschullehrer. Das wollen BRAK und DAV nun ändern. Sie fordern ein gesetzliches Mindestquorum für Mitglieder der Anwaltschaft.
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Mit einem Brief haben BRAK und DAV den Gewerkschaftsvorsitzenden Wendt aufgefordert, die Aufgabe der Anwaltschaft anzuerkennen. Wendt hatte behauptet, viele Kanzleien hätten sich darauf spezialisiert, Abschiebungen hinauszuzögern.
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