BRAK und DAV üben scharfe Kritik am geplanten "Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt". Das Ziel des Verbraucherschutzes werde durch Erfolgshonorar und Prozessfinanzierung gefährdet, hieß es.
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Ganze fünf Arbeitstage räumte das BMI den Verbänden ein, um zum Hate-Speech-Reparaturgesetz inhaltlich Stellung zu beziehen. In der Kürze der Zeit ist das für viele fundiert kaum möglich. BRAK und Co. sind empört.
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Das BMJV wertet die Anmeldung von 77 Prozent der Anwaltschaft beim Anwaltspostfach als Erfolg. Für die FDP ist das rund ein Jahr vor der Nutzungspflicht "ein schlechter Witz", für die Grünen ein Grund mehr, die Nutzungspflicht zu verschieben.
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Keine Deregulierung beim anwaltlichen Berufsrecht: In einem Präsidiumspapier lehnt die BRAK jegliche Lockerungen beim Verbot von Erfolgshonoraren sowie der Beteiligung von Fremdkapital ab. Berufsrechtler bedauern die harte Linie der Kammer.
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Wirtschaftlich scheinen viele Anwälte besser durch die Krise zu kommen als befürchtet. Viele von ihnen beklagen aber massive Verzögerungen in der Justiz, zeigt eine zweite Studie der BRAK. Die sieht den Justizgewährungsanspruch in Gefahr.
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Die BRAK hat sich zu ihrer halbjährlichen Hauptversammlung u. a. Gedanken zur Sicherung des Rechtsstaats gemacht. In einem Positionspapier sammelt sie Forderungen gegenüber der Politik.
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Wieder sorgt das elektronische Anwaltspostfach für Ärger. Diesmal ist ein von der BRAK erst kurzfristig angekündigtes Software-Update für Hersteller von Kanzleisoftware Stein des Anstoßes. Der Dachverband gelobt Besserung.
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Die BRAK warnt vor falschen Emails, die zum Herunterladen eines neuen beA-Installationsprogramms auffordern. Das Update kommt aber erst nächste Woche und soll ausschließlich von der offiziellen BRAK-Seite bezogen werden.
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