Viele Arbeitgeber übernehmen für ihre angestellten Anwälte beruflich anfallende Beiträge. Aber unterliegt die Übernahme dieser Kosten der Lohnsteuer? Was heißt das für Syndikusanwälte? Und was für Arbeitgeber? Ein Überblick von Martin W. Huff.
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Das besondere elektronische Anwaltspostfach muss nicht mit einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung konzipiert und betrieben werden. Der AGH hält das beA für sicher, zumindest für sicher genug.
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Hate Speech durch Anwälte? Ein schriftlicher Ethikkodex für den Berufsstand existiert nicht. Gleichwohl können ungebührliche Beiträge im Internet berufsrechtliche Konsequenzen haben, selbst wenn sie privater Natur sind.
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Legal Tech scheint in der Anwaltschaft anzukommen, die 7. Satzungsversammlung hat einen neuen Ausschuss ins Leben gerufen. Das Thema stieß auf reges Interesse bei den Anwälten. Was genau der Ausschuss tun soll, ist allerdings noch unklar.
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Die BRAK hat sich personell neu aufgestellt. Für IT und damit auch das beA ist fortan der Präsident der RAK Hamburg, Christian Lemke, zuständig. Mit der Personalie ist offenbar auch ein Transparenzoffensive verbunden.
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Die BRAK hat sich in Düsseldorf zu ihrer halbjährlichen Hauptversammlung getroffen. Natürlich ging es dabei auch um Legal Tech. Im Zentrum stand aber das Vorhaben des BMJV zur Neuregelung des anwaltlichen Berufsrechts.
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Teils denkt das BMJV groß: Bald könnten Anwälte mit so ziemlich jedem in Sozietät arbeiten, Kanzleien rechtsfähig werden, sogar die GmbH & Co. KG kommen. Externes Kapital aber soll es weiterhin nicht geben. Außer für Legal Tech, vielleicht.
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Die BRAK muss Einsicht in ein zwischenzeitlich zurückgezogenes beA-Gutachten gewähren. Der Prüfbericht sei nicht vertraulich, nicht urheberrechtlich geschützt und enthalte auch keine Geschäftsgeheimnisse der Firma Secunet, so das VG Berlin.
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