Ist das beA hinreichend rechtssicher? Am Mittwoch tagt u.a. hierzu der beA-Anwenderbeirat der BRAK. Auch der Deutsche Anwaltverein hat sich mit einer Prüfbitte an die Kammer gewandt. Wir sprachen darüber mit DAV-Vize Martin Schafhausen.
Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) - Artikel zum Thema
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Die BRAK fordert in einem Positionspapier eine Neuauflage des Pakts für den Rechtsstaat. Im Fokus sollen die Rechtssuchenden stehen. Dazu soll vor allem auch die Anwaltschaft einbezogen werden.
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Auch wenn dadurch noch mehr Sicherheit möglich wäre: Rechtsanwälte haben keinen Anspruch auf Verwendung einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bei der Übermittlung von Nachrichten mittels des beA. Das entschied der BGH.
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Der DAV sieht die Anwaltschaft gerade in der Coronakrise als Garant für den Zugang zum Recht. Sollte sie deshalb auch priorisiert geimpft werden? Edith Kindermann über die Rolle des Berufstands in Zeiten der Pandemie.
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BRAK und DAV sehen die Anwaltschaft als Berufsgruppe, die bei der Corona-Impfung prioritär zu berücksichtigen ist. Ob die Rechtslage das hergibt, ist zweifelhaft. So richtig einig sind sich nicht mal die Anwaltsverbände selbst.
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BRAK und DAV üben scharfe Kritik am geplanten "Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt". Das Ziel des Verbraucherschutzes werde durch Erfolgshonorar und Prozessfinanzierung gefährdet, hieß es.
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Ganze fünf Arbeitstage räumte das BMI den Verbänden ein, um zum Hate-Speech-Reparaturgesetz inhaltlich Stellung zu beziehen. In der Kürze der Zeit ist das für viele fundiert kaum möglich. BRAK und Co. sind empört.
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Das BMJV wertet die Anmeldung von 77 Prozent der Anwaltschaft beim Anwaltspostfach als Erfolg. Für die FDP ist das rund ein Jahr vor der Nutzungspflicht "ein schlechter Witz", für die Grünen ein Grund mehr, die Nutzungspflicht zu verschieben.
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