Die BRAK muss Einsicht in ein zwischenzeitlich zurückgezogenes beA-Gutachten gewähren. Der Prüfbericht sei nicht vertraulich, nicht urheberrechtlich geschützt und enthalte auch keine Geschäftsgeheimnisse der Firma Secunet, so das VG Berlin.
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Die BRAK hat aktuelle Zahlen zur deutschen Anwaltschaft veröffentlicht. Die Zahl der zugelassenen Rechtsanwälte insgesamt stagniert beinahe, der Job als Syndikusrechtsanwalt wird indes immer beliebter.
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Auch wenn Brückentag ist: Das Anwaltspostfach sollte besser erreichbar sein. Das ist nur eingeschränkt der Fall, manche Nutzer kommen nach der Anmeldung nicht weiter. Anwälte sollten für Fristsachen auf andere Übertragungswege zurückgreifen.
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Die Singularzulassung beim BGH wird es auch zukünftig geben: Auf der Hauptversammlung der BRAK konnte sich keiner der beiden Reformvorschläge durchsetzen. Stattdessen wollen die Präsidenten der RAK das Wahlverfahren modifizieren.
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Anwälte müssen auch künftig vor Gericht Robe tragen, steht nach der Abstimmung der 6. Satzungsversammlung der BRAK am Montag über einen Antrag fest, der das ändern sollte. Das Ergebnis fiel dabei sehr deutlich aus.
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Die freihändige Vergabe des beA 2014 sei ebenso rechtmäßig wie das aktuelle Vergabeverfahren. Das schreibt die BRAK an die RAK-Präsidenten. Anlass ist ein LTO-Interview, in dem sie auch eine Falschbehauptung moniert; nur nicht gegenüber LTO.
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Während das beA neu ausgeschrieben wird, klagt Christian Braun noch wegen der* freihändigen Vergabe 2014 an Atos. Dieses Mal laufe es bestenfalls weniger katastrophal: wenig Transparenz, kurze Fristen, zu viel Wertungsspielraum für die BRAK.
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Atos hat für das Anwaltspostfach viel Kritik geerntet. Nun laufen die Verträge aus, 2020 könnten andere übernehmen. Ihre Anforderungen zeigen, dass die BRAK dazu gelernt hat, meint Jörn Erbguth. Aber von einem beA 2.0 sei das weit entfernt.
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