Dr. Ulrich Wessels ist seit diesem Freitag der neue Präsident der BRAK. Der 59-jährige Rechtsanwalt und Notar war bislang einer von vier Vizepräsidenten der Kammer. Mit LTO sprach er über den Start des beA und Kernanliegen der Anwaltschaft.
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In Deutschland gibt es rund 165.000 Anwälte. Beim BGH sind davon für Zivilsachen aktuell zugelassen: 41. Ob die Bundesregierung daran etwas ändern will, macht sie auch von der BRAK abhängig. Die könnte bald einen Vorschlag machen.
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Sobald das beA wieder online ist, gilt die passive Nutzungspflicht. Ob das an der BRAK oder dem BMJV liegt, ist unklar. Einen Neustart am 3. September wird, das steht jetzt fest, auch die Klage einiger Anwälte nicht verhindern.
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Seit bekannt wurde, dass das beA im September live gehen soll, obwohl die Vertraulichkeit der Nachrichten bedroht ist, mehrt sich Kritik. Anwälte fürchten Haftungsrisiken, die BRAK will das durchziehen. Doch sie braucht die Anwaltskammern.
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Der beA-Start rückt näher, die Erstregistrierung ist seit Mittwoch wieder möglich: Die BRAK hat die Client Security wieder zum Download und zur Installation bereitgestellt. Das eigentliche "Go Live" ist weiter für Anfang September geplant.
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Die BNotK verschickt Rechnungen für das beA, das seit Beginn der Nutzungspflicht nie funktioniert hat. Dass es vor dem Ende des in Rechnung gestellten Leistungszeitraums wieder live geht, halten indes immer weniger Anwälte für eine gute Idee.
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Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat eine Klage mehrerer Anwälte gegen die BRAK für ein sicheres beA koordiniert und am Freitag beim Berliner Anwaltsgerichtshof eingereicht. Das beA soll sicher verschlüsselt werden müssen.
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Wann kommt das beA? Ein Gutachten, das Aufschluss über einen neuen Starttermin hätte geben können, fällt bei der BRAK durch und soll nachgebessert werden. Zudem könnte sich das VG Berlin bald mit dem beA-Vergabeverfahren befassen.
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