Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat eine Klage mehrerer Anwälte gegen die BRAK für ein sicheres beA koordiniert und am Freitag beim Berliner Anwaltsgerichtshof eingereicht. Das beA soll sicher verschlüsselt werden müssen.
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Wann kommt das beA? Ein Gutachten, das Aufschluss über einen neuen Starttermin hätte geben können, fällt bei der BRAK durch und soll nachgebessert werden. Zudem könnte sich das VG Berlin bald mit dem beA-Vergabeverfahren befassen.
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Verliert die BRAK beim Thema beA die Nerven? In einem Schreiben an den DAV zeigt sich deren Präsident Schäfer empört über die Kritik des Anwaltvereins an der Informationspolitik der BRAK zum beA. Der DAV weist die Kritik zurück.
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Der bei der BRAK für das Thema beA zuständige Vizepräsident, Dr. Martin Abend, steht wegen des Desasters um das Anwaltspostfach schon länger in der Kritik. Am Freitag hat ihm nun seine eigene Kammer in Sachsen das Misstrauen ausgesprochen.
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Wirklich voran geht es beim Thema beA nicht: Auf ihrer Präsidentenkonferenz nennt die BRAK keinen Termin für die Inbetriebnahme, ein wichtiges Prüfgutachten liegt noch nicht vor und auch der Transparenzantrag wurde erneut vertagt.
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Die Wahl fiel deutlich aus: Dr. Ulrich Wessels wird ab Mitte September der neue Präsident der BRAK sein. Der 59-jährige Rechtsanwalt und Notar tritt die Nachfolge des scheidenden Präsidenten Ekkehart Schäfer an.
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Alexander Dobrindts Vorwurf einer "Anti-Abschiebe-Industrie" hallt nach. Gerade auch die Überprüfung von Asylbescheiden gehöre zu einer unabhängigen Justiz, so die BRAK, die jetzt Stellung bezog.
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Die BRAK diskutiert die Einführung eines neuen Fachanwaltstitels – und zwar für Sportrecht. Einen ersten Entwurf zur Änderung der FAO gibt es bereits, der notwendige Beschluss könnte im November ergehen.
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