Die Bundesregierung hat den Entwurf zur Reform des Bauvertragsrechts Anfang März beschlossen, doch der Bundesrat meldet Änderungswünsche an. Wird eine Einigung nicht bald erzielt, hängt das Schicksal des Entwurfs vom nächsten Wahlergebnis ab.
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Anfang Februar wurde das Asylpaket II vom Kabinett auf den Weg gebracht, drei Wochen später ist es verabschiedet. Einmal mehr reagiert der Staat mit eiliger Gesetzgebung auf die Flüchtlingskrise.
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Hunderte Frauen wurden in der Silvesternacht Opfer sexueller Übergriffe. Hamburg hat nun eine Bundesratsinitiative zur Verschärfung des Sexualstrafrechts gestartet - und geht dabei über die Pläne des Bundes hinaus.
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Von der Sterbehilfe bis zum Anti-Doping-Gesetz - der Bundesrat ließ eine Reihe von Gesetzen passieren. Gegen Fluglärm oder wenig artgerechter Rinderhaltung ergreifen die Länder selbst Initiative.
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Mitarbeiter machen sich künftig schon wegen Bestechlichkeit strafbar, wenn sie Schmiergeld als Gegenleistung für eine Pflichtverletzung gegenüber ihrem Arbeitgeber annehmen. Ein Risiko für sie und die Unternehmen, erklärt David Pasewaldt.
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Einen Tag nach dem Bundestag billigten nach langer Debatte nun die Vertreter der Bundesländer das Kompromisspaket zur Asylpolitik. Die Länderkammer stimmte auch dem erhöhten Etat für die Flüchtlingshilfe zu.
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Der Bundesrat fordert weiter die Gleichstellung der Homo-Ehe. Der Verfassungsschutz nach dem NSU-Desaster wird reformiert, außerdem sollen männliche Küken am Leben bleiben und Verbraucher u.a. vor Kaffeefahrten geschützt werden.
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Rheuma-Decken Deluxe, vermeintliche Wunder-Heilmittel und fast sichere Lotto-Gewinne - bei Kaffeefahrten wird arglosen Reisenden so mancher Mist angedreht. Das soll strenger reguliert werden.
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