Es verbot sie nicht, aber das BVerfG stufte die NPD als verfassungsfeindlich ein. Nun sucht die Politik nach Lösungen - und Niedersachsen versucht, extremistische Parteien von der staatlichen Finanzierung auszuschließen.
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Der Straftatbestand für die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten sei nicht mehr zeitgemäß und soll gestrichen werden. Das hat der Bundesrat auf den Weg gebracht. Jetzt ist die Bundesregierung am Zug.
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Der Bundesrat gab am Freitag erwartungsgemäß grünes Licht für mehrere Gesetzesinitiativen des Bundes. Dazu zählten unter anderem die Flexi-Rente, die Stärkung der Leiharbeitnehmer und die Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten.
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Nach dem Tod eines SEK-Beamten ertönte der Ruf nach einem schärferen WaffenG. Das ist auf EU-Ebene aber längst auf den Weg gebracht und der deutsche Begriff der Zuverlässigkeit regelt bereits alles, was nötig ist, meint Hans Scholzen.
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Mit bis zu zehn Jahren sollen in Zukunft Teilnehmer an illegalen Autorennen bestraft werden können, wenn hierdurch Menschen zu Tode kommen. Der entsprechende Gesetzentwurf der Länder NRW und Hessen wurde am Freitag im Bundesrat angenommen.
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Die Debatte um Burkas in Gerichten erhitzt die Gemüter. Mit Unterstützung aus dem Südwesten wollte Bayern am Freitag einen scharf formulierten Antrag im Bundesrat einbringen. Doch es kam anders.
Am Freitag will Justizminister Bausback den Bundesrat über ein Verbot von Vollverschleierung in Gerichtssälen abstimmen lassen. Burka und Niqab erschwerten die Ermittlung der Wahrheit und eine effektive Verhandlungsführung.
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Die Frist des BVerfG für die Neuregelung ist längst abgelaufen, doch das seit mehr als einem Jahr andauernde Gefeilsche über die Steuerprivilegien für Firmenerben geht weiter. Jetzt ist der Vermittlungsausschuss am Zug.
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