Hunderte Frauen wurden in der Silvesternacht Opfer sexueller Übergriffe. Hamburg hat nun eine Bundesratsinitiative zur Verschärfung des Sexualstrafrechts gestartet - und geht dabei über die Pläne des Bundes hinaus.
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Von der Sterbehilfe bis zum Anti-Doping-Gesetz - der Bundesrat ließ eine Reihe von Gesetzen passieren. Gegen Fluglärm oder wenig artgerechter Rinderhaltung ergreifen die Länder selbst Initiative.
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Mitarbeiter machen sich künftig schon wegen Bestechlichkeit strafbar, wenn sie Schmiergeld als Gegenleistung für eine Pflichtverletzung gegenüber ihrem Arbeitgeber annehmen. Ein Risiko für sie und die Unternehmen, erklärt David Pasewaldt.
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Einen Tag nach dem Bundestag billigten nach langer Debatte nun die Vertreter der Bundesländer das Kompromisspaket zur Asylpolitik. Die Länderkammer stimmte auch dem erhöhten Etat für die Flüchtlingshilfe zu.
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Der Bundesrat fordert weiter die Gleichstellung der Homo-Ehe. Der Verfassungsschutz nach dem NSU-Desaster wird reformiert, außerdem sollen männliche Küken am Leben bleiben und Verbraucher u.a. vor Kaffeefahrten geschützt werden.
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Rheuma-Decken Deluxe, vermeintliche Wunder-Heilmittel und fast sichere Lotto-Gewinne - bei Kaffeefahrten wird arglosen Reisenden so mancher Mist angedreht. Das soll strenger reguliert werden.
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In Zukunft werden Gewerkschaften noch stärker um Mitglieder buhlen: Nach dem Tarifeinheitsgesetz zählt im Streitfall nur noch der Tarifvertrag der mitgliederstärksten Gewerkschaft. Die Länder haben es am Freitag gebilligt.
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Am Freitag hatte es der Bundesrat gleich mit zwei höchst umstrittenen Gesetzesvorhaben zu tun. Während die Pkw-Maut letztlich durchgewunken wurde, sorgten die Pläne, das sogenannte Fracking in Deutschland unter bestimmten Auflagen zuzulassen, für...
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