Bundesrat - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Hintergründe, 09.11.2015

    Mitarbeiter machen sich künftig schon wegen Bestechlichkeit strafbar, wenn sie Schmiergeld als Gegenleistung für eine Pflichtverletzung gegenüber ihrem Arbeitgeber annehmen. Ein Risiko für sie und die Unternehmen, erklärt David Pasewaldt . Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag das am 15. Oktober 2015 vom Bundestag beschloss...

  • Hintergründe, 11.11.2016

    Nach dem Tod eines SEK-Beamten ertönte der Ruf nach einem schärferen WaffenG. Das ist auf EU-Ebene aber längst auf den Weg gebracht und der deutsche Begriff der Zuverlässigkeit regelt bereits alles, was nötig ist, meint Hans Scholzen . Auf Grund des bekannt gewordenen Vorfalls, dass ein sogenannter Reichsbürger einen SEK-Beam...

  • Nachrichten, 02.02.2018

    Der Bundesrat will die rechtsextreme NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen lassen und stellt einen entsprechenden Antrag beim BverfG. Nachdem ein Parteiverbot gescheitert war, hatte Karlsruhe diese Maßnahme selbst angeregt. Die Bundesländer wollen einen Ausschluss der rechtsextremistischen NPD von der staatliche...

  • Hintergründe, 11.04.2017

    Verfassungsfeindlichen Parteien, die wegen ihrer Bedeutungslosigkeit nicht verboten werden können, soll die staatliche Parteienfinanzierung entzogen werden. Das Vorhaben ist verständlich, aber nicht zu begrüßen, meint Sebastian Roßner . Politische Vorschläge mit Realisierungschance, die spontan das Glückszentrum im Hirn st...

  • Nachrichten, 24.05.2013

    E-Postbrief oder De-Mail? Der Konflikt um den rechtssicheren E-Mail-Verkehr geht jetzt in den Bundesrat. Die Deutsche Post hofft, das E-Government-Gesetz in der Länderkammer noch aufhalten zu können. Die Deutsche Post hat die Regierungschefs aller 16 Bundesländer aufgerufen, dem geplanten Gesetz über die Verwaltung im digitalen Zei...

  • Hintergründe, 02.01.2018

    Eigentlich sollte zum Jahresbeginn eine Reform des Glücksspielstaatsvertrages im Sportwettenmarkt für Rechtssicherheit sorgen. Warum die scheiterte und wo die juristischen Baustellen liegen, erklären Thomas Dünchheim und Carsten Bringmann . Glücksspiel in Deutschland boomt: Aus einer aktuellen Branchenanalyse des "Handelsb...

  • Nachrichten, 16.10.2015

    Einen Tag nach dem Bundestag billigten nach langer Debatte nun die Vertreter der Bundesländer das Kompromisspaket zur Asylpolitik. Die Länderkammer stimmte auch dem erhöhten Etat für die Flüchtlingshilfe zu. Die schärferen Regeln im Asylrecht können am 1.November in Kraft treten. Nachdem der Bundestag gestern den Gesetzentwurf mi...

  • Nachrichten, 06.02.2015

    Das Amt des Bundesdatenschutzbeauftragten steht nicht mehr unter Dienst- und Rechtsaufsicht. Der Bundesrat billigte am Freitag eine Gesetzesänderung, wonach das Amt in Zukunft eigenständig und weisungsfrei agieren soll. Es hat dann den Status einer obersten Bundesbehörde. Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (CDU) arbeit...

  • Nachrichten, 19.09.2014

    Bund und Länder können in der Wissenschaftspolitik bald besser zusammenarbeiten. Der Bundesrat unterstützt die von der Regierungskoalition angestrebte Verfassungsänderung und billigte am Freitag eine entsprechende Empfehlung. Für die Grundgesetzänderung ist im Bundestag wie im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Die en...

  • Nachrichten, 27.07.2015

    Rheuma-Decken Deluxe, vermeintliche Wunder-Heilmittel und fast sichere Lotto-Gewinne - bei Kaffeefahrten wird arglosen Reisenden so mancher Mist angedreht. Das soll strenger reguliert werden. Überteuerte Rheumadecken und vermeintliche Wundermittel - oft werden Senioren bei Kaffeefahrten von aggressiven Verkäufern übertölpelt. Nordr...

  • Nachrichten, 23.03.2015

    Die Vorgabe war klar: Das Material für das NPD-Verbotsverfahren sollte diesmal keine Informationen von V-Leuten enthalten. Die Innenminister gaben dafür eigens Testate ab. Doch das reicht dem BVerfG nicht aus. Im NPD-Verbotsverfahren hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) den Bundesrat aufgefordert, mehr Beweise für die Absc...

  • Nachrichten, 08.05.2015

    Am Freitag hatte es der Bundesrat gleich mit zwei höchst umstrittenen Gesetzesvorhaben zu tun. Während die Pkw-Maut letztlich durchgewunken wurde, sorgten die Pläne, das sogenannte Fracking in Deutschland unter bestimmten Auflagen zuzulassen, für angeregte Diskussionen. Einig war man sich dann wieder bei der Erhöhung der Bußen für ...