Der Bundesrat winkte am Freitag wieder einige Gesetzesvorhaben durch. So soll vermehrt auf Strom aus Kohlekraftwerken gesetzt werden können, während gleichzeitig der Ökostromausbau beschleunigt wird. § 219a StGB ist außerdem nun Geschichte.
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Das 100-Milliarden-Euro-Programm zur besseren Ausrüstung der Bundeswehr ist beschlossene Sache. Der dazu erforderlichen Änderung des Grundgesetzes stimmt nach dem Bundestag nun auch der Bundesrat zu - und auch dem Pflegebonus.
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In seiner Sitzung vom Freitag hat der Bundesrat unter anderem grünes Licht für neue Regeln bezüglich der LNG-Terminals sowie dem mit Spannung erwarteten 9-Euro-Ticket gegeben.
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Der Bundesrat hat bisher keine Einwände gegen das von der Bundesregierung geplante Sondervermögen für die Bundeswehr. Zudem hat er sich unter anderem mit der Kontrolle von Messengerdiensten befasst.
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Der 20. März wurde in Deutschland als Freedom-Day herbeigesehnt oder -befürchtet, seit Bund und Länder angekündigt haben, dass dann die letzten strengen Schutzmaßnahmen aufgehoben werden sollen. Doch fallen tatsächlich alle Corona-Maßnahmen weg?
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Ungeachtet hoher Infektionszahlen haben Bundestag und Bundesrat ein geändertes Infektionsschutzgesetz mit dem Wegfall der meisten bundesweiten Corona-Schutzregeln beschlossen. Die Kritik fiel heftig aus.
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Eigentlich war der Streit um das "ultra vires"-Urteil des BVerfG begraben, das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingestellt. Doch nun legt Bayern nach: Der Bundesrat soll sich an die EU wenden und Konsequenzen fordern.
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Eine seit kurzem geltende Tierschutz-Hundeverordnung verbietet den Einsatz schmerzhafter Trainingsmittel bei Hunden eigentlich. Niedersachsen wollte eine Ausnahme für Polizeihunde, zog den Antrag aber nun zurück.
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