Bisher kann man ungestraft die EU und ihre Symbole verunglimpfen. Der Bundesrat will das ändern und hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf aus Sachsen beschlossen.
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Der Bundesrat hat am Freitag das hochumstrittene Migrationspaket gebilligt. Von dem sieben Vorlagen umfassenden Gesetzespaket sind nicht alle begeistert. Einige sehen bereits Korrekturbedarf.
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Der Bundesrat hat am Freitag den Weg für die E-Roller freigemacht. Er stimmte einer Verordnung der Bundesregierung zu, die den Umgang mit "Elektrokleinstfahrzeugen" regelt. Einige Einschränkungen will der Bundesrat jedoch beachtet wissen.
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Auftragskiller, Drogenmärkte – aber auch Diskussionsforen? Der Bundesrat diskutiert ein neues Gesetz zur Kriminalisierung von Darknetmarktplätzen. Selten ist ein Gesetzesvorhaben so weit über das Ziel hinaus geschossen, meint Christian Rückert.
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