Bundesrat - Artikel zum Thema

26.11.2021

Cell Broadcast als Warnmethode im Katastrophenfall kommt, das hat der Bundesrat beschlossen. Weitere Themen waren dort unter anderem unionsrechtliche Regeln gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

19.11.2021

Der Bundesrat hat der Änderung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt - und zwar einstimmig. Es bleiben jedoch Kritik und Zweifel, ob die Corona-Pandemie so wirksam bekämpft werden kann. Die einzelnen Maßnahmen im Überblick:

17.09.2021

In seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl 2021 hat der Bundesrat noch einige rechtspolitisch relevante Gesetze beschlossen. Es ging um Wiederaufnahme nach Freispruch, Kommunikation mit Gerichten und Transparenz für Abgeordnete.

10.09.2021

Solange der Bundestag eine "epidemische Lage" feststellt hat, dürfen Arbeitgeber in bestimmten Branchen Angestellte nach ihrem Impfstaus fragen. Diese Neuerung hat nun auch der Bundesrat gebilligt.

31.08.2021

Trotz Freispruchs soll Mordverdächtigen künftig ein neuer Prozess drohen können, wenn es im Nachhinein neue Beweise gibt. Das hat die GroKo beschlossen, einige Länder wollen das Vorhaben aber nun bremsen.

25.06.2021

Spitzenpositionen in großen Unternehmen sollen künftig stärker mit Frauen besetzt werden. Am Freitag hat der Bundesrat das Zweite Führungspositionen-Gesetz passieren lassen.

01.06.2021

Zum 1. Juni sind zahlreiche Änderungen des Infektionsschutzgesetzes in Kraft getreten. Darunter sind neben Strafen für Impffälschungen unter anderem auch Präzisierungen der Bundesnotbremse, bevor diese Ende Juni ohnehin außer Kraft tritt.

26.04.2021

Ein Gesetz soll das Äußere von Beamt:innen reglementieren. Kirsten Wiese sieht darin die Ermächtigungsgrundlage für ein bundesweites Kopftuchverbot und meint, dass das eindeutig zu weit geht. Auch bestimmte Tattoos soll das Gesetz verbieten.