Bundespräsident - Artikel zum Thema

09.12.2022

Nach anderthalb Jahren kann nun Bundespräsident Steinmeier das Gesetz zur Änderung des Euro-Rettungsfonds unterschreiben. Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Reform als unzulässig verworfen.

17.10.2022

Das Online-Portal "FragDenStaat" klagte gegen den Bundespräsidenten. Es wollte Informationen zu Begnadigungen der vergangenen Jahre erhalten - einem Institut, das in einem Rechtsstaat nichts verloren habe.

04.08.2022

Weil er im Februar für die AfD als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten antrat, wurde das ehemalige CDU-Mitglied Dr. Max Otte mit Beschluss des Parteigerichts nun endgültig aus der Partei ausgeschlossen.

13.06.2022

Freiwillige Angebote für junge Menschen, sich für die Gesellschaft zu engagieren, gibt es genug – doch manche Politiker, darunter der Bundespräsident, wollen einen sozialen Pflichtdienst. Die Debatte zeigt: Das wird nichts.

22.12.2021

Bundespräsident Steinmeier hat das umstrittene Wiederaufnahme-Gesetz zwar unterzeichnet, aber nur mit starken, verfassungrechtlichen Bauchschmerzen. Nun soll der Bundestag das Gesetz noch einmal prüfen.

09.12.2021

Fast drei Monate schon wird im Bundespräsidialamt geprüft, ob das von der GroKo beschlossene Gesetz, wonach rechtskräftig freigesprochenen Mordverdächtigten unter Umständen erneut der Prozess gemacht werden kann, verfassungskonform ist.

12.11.2021

Mit einem Jahr Verspätung wurde in Karlsruhe Ex-BVerfG-Präsident Andreas Voßkuhle verabschiedet und zugleich sein Nachfolger Stephan Harbarth ins Amt eingeführt. Christian Rath war dabei.

13.01.2021

Nachdem erneut Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zum Einheitlichen Patentgericht eingereicht wurden, hat das BVerfG den Bundespräsidenten gebeten, mit seiner Unterschrift zu warten. Er kommt der Bitte nach - schon zum zweiten Mal.