Nachdem erneut Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zum Einheitlichen Patentgericht eingereicht wurden, hat das BVerfG den Bundespräsidenten gebeten, mit seiner Unterschrift zu warten. Er kommt der Bitte nach - schon zum zweiten Mal.
Weil Christian Wulff als Prokurist arbeiten soll, wird über die Höhe seiner Ruhebezüge diskutiert. Das Gesetz von 1953 stellte sich weder einen so jungen Präsidenten noch eine so kurze Amtszeit vor. Und könnte eine Kürzung doch erlauben.
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Der vorsitzende RiLG Wolfgang Schmidt ist zum Richter am BGH ernannt worden. Er verstärkt den 2. Strafsenat, nachdem dessen bisheriger Vorsitzende Thomas Fischer zu Anfang Mai in den Ruhestand getreten ist.
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Elke Büdenbender wird wohl Deutschlands neue First Lady. Berichten zufolge will sich die Richterin deswegen beurlauben lassen. Das VG Berlin habe Zweifel an der Vereinbarkeit von Job und Rolle als Frau des Staatsoberhaupts geäußert.
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Seine "Ruck-Rede" bleibt in Erinnerung, Roman Herzog forderte die Bürger. Der Ex-Präsident des BVerfG und Mitherausgeber des Maunz/Dürig legte den Grundstein der EU-Grundrechte-Charta, kritisierte aber auch, die EU werde zu mächtig.
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Das Debakel um die Wahl des österreichischen Staatsoberhaupts geht weiter: Der Wahltermin am 2. Oktober wird verschoben, weil die Klebestreifen der Kuverts für die Briefwahl die Unterlagen nicht richtig zusammenhalten.
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Joachim Gauck gibt den Platz des Bundespräsidenten frei, seine Amtszeit endet 2017. Eine erste Nominierung für das Amt steht nun fest: Fernsehrichter Alexander Hold könnte sein Nachfolger werden.
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Wer den Bundespräsidenten verunglimpft, macht sich weiterhin strafbar. Die Vorschrift des § 90 StGB soll - anders als die des § 103 StGB - nicht abgeschafft werden. Derweil wartet die Staatsanwaltschaft am ZDF-Standort Mainz auf Post.
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