Ein Beamter brach sich beide Arme, der Polizeiarzt vermerkte in der Bescheinigung aber nur einen der Brüche. Dadurch entgingen dem verletzten Polizisten 34.000 Euro von der Versicherung, wofür die Bundesrepublik nun haftet.
Schlappe für den Bund: Nach tagelangen Einsätzen von Bundespolizisten beim G7-Gipfel in Schloss Elmau 2015 muss der Dienstherr nach einem Urteil des OVG in Münster noch zahlreiche Überstunden ausgleichen.
Der Einsatz von Gesichtserkennungssoftware ist nun doch aus dem Entwurf für ein neues Bundespolizeigesetz gestrichen worden. Es gibt laut Bundesinnenminister Seehofer noch "schwierige juristische und praktische Fragen" zu klären.
Polizeidienst und Laktose-Unverträglichkeit: Das geht für einen Amtsarzt nicht zusammen, weswegen er einen Bewerber erst gar nicht zum Auswahlverfahren zuließ. Zu Unrecht, wie nun das VG Koblenz vorläufig entschied.
Tobias Singelnstein unterrichtet und forscht an der Ruhr-Universität Bochum zu Kriminologie und insbesondere zu Polizei, Justiz und sozialer Kontrolle. Im LTO-Podcast erzählt er unter anderem über sein neuestes Projekt zur Polizeigewalt.
Die Bundespolizei kontrolliert in Berlin weiterhin Personen auf das Mitführen gefährlicher Werkzeuge. Das darf sie vorerst, und zwar trotz des entgegenstehenden Beschlusses des VG. Die Gründe und Grenzen erklärt Klaus F. Gärditz.Artikel lesen
Im Oktober verbot die Bundespolizei das mitführen gefährlicher Werkzeuge im Berliner Nahverkehr. Das VG hat allerdings erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Allgemeinverfügung. Nun hat es das Verbot vorerst suspendiert.
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Die Ausweiskontrolle eines dunkelhäutigen Mannes am Bochumer Hauptbahnhof verstieß gegen das Diskriminierungsverbot, entschied das OVG Münster. Eine erhöhte Straffälligkeit Dunkelhäutiger konnte die Bundespolizei nämlich nicht nachweisen.
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