Nach der Entscheidung des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit von "Hessendata" muss die entsprechende Rechtsnorm bis September 2023 angepasst werden. Der Landespolizeipräsident will grundsätzlich weiter mit der Software arbeiten.
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Bundespolizei - Artikel zum Thema
Ein deutscher Bundespolizist, der 2019 während eines Einsatzes bei einem sächsischen Neonazi-Treffen umstrittene Symbole auf seiner Uniform trug, muss die Veröffentlichung seines Fotos in der Presse dulden. Das entschied der BGH.
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Vor drei Jahren filmte die Polizei während einer Demo am S-Bahnhof Grunewald. Das sei rechtmäßig gewesen, so das VG Berlin nun, denn es habe ähnliches Gefahrenpotenzial wie beim damaligen Loveparade-Unglück in Duisburg bestanden.
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Die "gesundheitliche Eignung" sorgt beim Thema Verbeamtung immer wieder für Streit. Nun entschied das VG Berlin, dass ein angehender Bundespolizist mit nur einer Niere vorerst nicht einfach entlassen werden darf.
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Wird ein neues Hinweisgeberschutzgesetz auch die Extremistenbekämpfung in Behörden verbessern? In seiner bisherigen Form greift der Whistleblowerschutz vor allem bei der Meldung extremistischer Verhaltensweisen zu kurz, meint Andreas Nitschke.
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Teilnahme an extremistischen Veranstaltungen oder "Heil-Hitler-Rufe": Das Bundesinnenministerium legt seinen zweiten Bericht zu Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden vor und meldet hunderte Fälle.
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Die Bundespolizei ist zwar für die Sicherheitskontrolle der Fluggäste zuständig. Für die bauliche Absicherung nicht genutzter Kontrollspuren aber der Flughafenbetreiber, so das OVG NRW.
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Palantir hat schon für US-Geheimdienste Daten aufbereitet - und tut das bald auch für die bayerische Polizei. Datenschützer sind alarmiert. Es könnte nur der Auftakt für weitere Kooperationen mit der Polizei in Deutschland sein.
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