Bundesnetzagentur - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Nachrichten, 09.08.2013

    Die EU-Kommission ist der Meinung, dass die Festnetzgebühren in Deutschland zu hoch sind. Sie droht der Bundesnetzagentur mit "rechtlichen Schritten", falls diese eine weitere Erhöhung der Tarife für das Telefonieren zwischen unterschiedlichen Betreibern genehmigen sollte. Die EU-Kommission will im deutschen Telefon-Festnetz niedri...

  • Nachrichten, 25.04.2013

    Elf Netzbetreiber stießen mit ihrer Forderung nach mehr Profit vor dem OLG Düsseldorf auf wenig Gegenliebe. Sie waren gegen Festsetzungen der Bundesnetzagentur für die Nutzung ihrer Stromleitungen und Gaspipelines vorgegangen und hatten höhere Renditen gefordert. Nach Ansicht der Netzbetreiber sind die von der Bundesnetzagentur fe...

  • Hintergründe, 16.08.2013

    Gibt es ein Leben ohne Telefon und Internet? Leider ja, wie tausende Deutsche pro Jahr unfreiwillig feststellen müssen. Eine Novelle des TKG im Jahr 2012 sollte eigentlich Besserung schaffen, doch die Beschwerden sind nach wie vor zahlreich. Von der Möglichkeit, ein Bußgeld zu verhängen, macht die Bundesnetzagentur dennoch nur in w...

  • Nachrichten, 27.05.2015

    Die Bundesnetzagentur darf die Vergabe von Frequenzen für mobile Telekommunikationsdienste als Auktion mit bestimmten Teilnahmevoraussetzungen ausgestalten. Das hat das VG Köln entschieden. Ein Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen hattte vor dem Verwaltungsgericht (VG) Köln die Gewährung vorläufigen Rechtssch...

  • Nachrichten, 28.04.2015

    Künftig sollen Energiekonzerne neben einem Aufwendungsersatz auch eine angemessene Vergütung erhalten, wenn sie zur Sicherung der Stromnetzstabilität ihre Kraftwerke kurzfristig hoch- oder herunterfahren, so das OLG Düsseldorf. Damit hob das Gericht diesbezüglich anderslautende Vorgaben der Bundesnetzagentur auf. Das kurzfristige H...

  • Nachrichten, 28.06.2017

    Nach der Entscheidung des OVG NRW in Münster aus der vergangenen Woche reagiert die Bundesnetzagentur: Die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung wird bis zur endgültigen Entscheidung ausgesetzt. Die Bundesnetzagentur hat die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung für Internet-Provider und Telefonanbieter ausgesetzt. Die Behörde reagiert...

  • Nachrichten, 26.11.2015

    Google muss seinen E-Mail-Service GMail in Deutschland als Telekommunikationsdienst anmelden, entschied das VG Köln. Daraus könnten sich neue Anforderungen an den Datenschutz oder Überwachungs-Schnittstellen für deutsche Behörden ergeben. Mit einem nun bekannt gegebenem Urteil hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln entschieden, d...

  • Hintergründe, 27.01.2014

    Kraftwerksbetreiber sichern die Energieversorgung des Landes. Wenn sie unwirtschaftliche Anlagen abschalten wollen, brauchen sie deshalb eine spezielle Erlaubnis der Bundesnetzagentur. Diese wurde EnBW kürzlich verweigert; die entstehenden Verluste soll das Unternehmen zum Teil selbst tragen. Volker Boehme-Neßler erläutert, war...

  • Hintergründe, 06.08.2015

    Das Porto u.a. für den "Standardbrief" national war 2003 bis 2005 zu hoch, entschied das BVerwG am Mittwoch. Ob nun die Gerichte auch die jüngste Portoerhöhung kassieren könnten, erklärt Andreas Neumann . Was lange währt, wird endlich gut. Dieses Sprichwort hat sich aus Sicht des klagenden Interessenverbands alternativer Anbi...

  • Hintergründe, 06.07.2017

    Netzbetreiber müssen die Förderung nach EEG zurückverlangen, wenn Anlagenbetreiber gegen Meldepflichten verstoßen. Das hat der BGH gestern entschieden und damit eine Präzedenz für viele noch laufende Verfahren gesetzt. Von Daniel Breuer . Netzbetreiber haben einen Anspruch auf Rückzahlung von Einspeisevergütungen nach dem Erne...

  • Kanzleien & Unternehmen, 23.12.2014

    Clifford Chance hat die EnBW Energie Baden-Württemberg AG beim Kauf des Offshore-Windparkprojekts Albatros vom Konsortium OW EVS, einem Joint-Venture der österreichischen Strabag sowie der Norderland-Gruppe, beraten. Watson Farley & Williams war für die Strabag tätig. Das Offshore-Windparkprojekt mit einer Genehmigung für 79 Windtu...

  • Nachrichten, 04.10.2012

    Bei datenschutzrechtlichen Kontrollen fallen häufig Unternehmen auf, die Verkehrsdaten länger als zulässig speichern. Oftmals werden die gesetzlichen Regelungen zu weit ausgelegt. Daher hat die Bundesnetzagentur zusammen mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar einen Katalog zur einheitlichen Auslegung des TKG vorgestellt...