
Nach Ansicht der EU-Kommission hat Deutschland mehrere Vorschriften der Elektrizitäts- und Erdgasrichtlinie nicht umgesetzt. Der Generalanwalt sieht das in seinen Schlussanträgen genauso. Nun ist der EuGH am Zug.
Mehr lesenNach Ansicht der EU-Kommission hat Deutschland mehrere Vorschriften der Elektrizitäts- und Erdgasrichtlinie nicht umgesetzt. Der Generalanwalt sieht das in seinen Schlussanträgen genauso. Nun ist der EuGH am Zug.
Mehr lesenDas VG Köln muss im Eilverfahren entscheiden, ob die Portoerhöhung der Deutschen Post von 2019 rechtswidrig war. Ein Verband geht gegen die entsprechende Genehmigung der Bundesnetzagentur vor. Er beruft sich auf ein BVerwG-Urteil.
Mehr lesenMit dem "StreamOn"-Angebot der Telekom sollen Mobilfunkkunden unbegrenzt Audio und Videos streamen können. Verstößt das gegen die Netzneutralität? Das VG Köln befragt dazu den EuGH.
Mehr lesenErst "StreamOn" der Telekom, nun der "Vodafone Pass": Das VG Köln zweifelt an der Vereinbarkeit von nur im Inland geltenden Tarifoptionen mit der EU Roaming-Verordnung und legt dem EuGH vor.
Mehr lesenDer BGH stärkt die Bundesnetzagentur in ihren Bemühungen, den Anstieg der Netzkosten in der Stromrechnung zu stoppen. Das Gericht bestätigte eine Kürzung der staatlich garantierten Renditen für die Betreiber von Strom- und Gasnetzen.
Mehr lesenGoogles Internetdienst Gmail stellt keinen Kommunikationsdienst im Sinne der europäischen Telekommunikationsrichtlinie dar, so der EuGH. Befürchtungen, die Bundesnetzagentur könnte zur "Megabehörde" werden, bewahrheiten sich damit nicht.
Mehr lesenDer EuGH muss klären, ob OTT-Dienste wie Gmail unter das deutsche Telekommunikationsgesetz fallen. Bejaht er das, würde die Bundesnetzagentur zu einer Megabehörde für das Internet. Mit weitreichenden Folgen, warnt Thomas Hoeren.
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