Bundesnachrichtendienst - Artikel zum Thema

14.09.2021

Das BKA hat die umstrittene Spähsoftware "Pegasus" von der israelischen NSO Group erworben. Ob die Behörde die Spähsoftware auch einsetzen darf und wenn ja, in welchen Fällen, erklärt Arne Klaas.

09.07.2021

Journalisten können vom BND Auskunft darüber verlangen, welche Medienvertreter er zum Kennenlerngespräch eingeladen hat. Wichtig sei nur, dass die konkreten Recherchetätigekeiten geschützt bleiben, entschied das BVerwG.

06.07.2021

Bei Auskünften von Nachrichtendiensten kann ein besonderes Offenbarungsinteresse den postmortalen Quellenschutz überwiegen. Das hat der Große Senat des BVerwG zur Spiegel-Affäre von 1962 entschieden.

14.04.2021

Warum nach dem BVerfG-Urteil zur BND-Auslandsüberwachung der Gesetzgeber die Vorgaben nicht beachtet haben soll, ob eine neue Verfassungsbeschwerde kommt und wann eine Grundsatzreform des Geheimdienstrechts, dazu Ulf Buermeyer im Interview. 

22.12.2020

Sterbehilfe, BND-Auslandsüberwachung, EZB-Urteil: Nur einige der wichtigen Entscheidungen des BVerfG aus dem Jahr 2020, das auch für das Karlsruher Gericht ein Jahr der Veränderungen war.

21.10.2020 | von Dr. Markus Sehl

Das BVerfG hat strengere Regeln bei der Auslandsüberwachung gefordert – und einen Baustein für einen europäischen Überwachungsschutz geliefert. Eine Chance für den Gesetzgeber. Denn auch der EuGH verlangt eine EU-Antwort gegenüber den USA.

22.05.2020

Das BVerfG hat nicht nur die Grundrechtsbindung im Ausland geklärt. Es zwingt den Gesetzgeber auch, Informationsweitergabe und Kontrolle der Nachrichtendienste neu zu ordnen. Und hat den BND dabei sogar noch gestärkt, meint Nikolaos Gazeas.

19.05.2020 | von Dr. Markus Sehl

Die Kläger jubeln, der BND und Politiker glauben an eine zügige Reform der Auslandsüberwachung. Selbst US-Whistleblower Edward Snowden ist zufrieden: Die Karlsruher Richter haben offenbar ein gut akzeptierbares Urteil gefunden.