Wohnungseinbruch, Gewaltdelikte, Kinderpornographie: Strafverschärfungen werden von der Rechtspolitik regelmäßig damit begründet, Täter abschrecken zu wollen. Aber wird das je überprüft?
Unternehmen, die in Schieflage geraten, sollen u. a. mit dem Restrukturierungsplan ein neues Werkzeug an die Hand bekommen, um die drohende Insolvenz vermeiden zu können. Johannes Landry hält das Vorhaben für eine gute Lösung.
Die Eingangszahlen an den deutschen Zivilgerichten sinken. Das BMJV will die Ursachen dafür erforschen und hat die Untersuchung der abnehmenden Zahlen in Auftrag gegeben.
Die geplante Reform des Sorgerechts aus dem BMJV sorgt bei Familienrechtlern auf Unverständnis: Entgegen den Empfehlungen einer hochkarätigen Arbeitsgruppe soll es auch weiterhin kein automatisches Sorgerecht für unverheiratete Väter geben.
Die Adresse des Hauptgebäudes des BMJV gibt Anlass für Diskussionen. Der Begriff "Mohr" erscheint nicht angemessen und soll aus dem Namen verschwinden. Einen neuen geeigneten Namen zu finden, ist aber offenbar auch nicht so leicht.
Das oberste deutsche Zivil- und Strafgericht darf sich über personellen Zuwachs freuen. Am Donnerstag wurden fünf Frauen und fünf Männer als neue Richterinnen und Richter für den BGH gewählt. Die Landesjustizminister gratulieren.
Das BMJV hat einen weiteren Gesetzentwurf zur Umsetzung der umstrittenen EU-Richtlinie zum Urheberrecht vorgelegt. Ziel sei ein "fairer Ausgleich". Upload-Filter werden nicht vollständig ausgeschlossen.
Besitz von Kinderpornografie soll ein Verbrechen werden – wenn ein tatsächlicher Missbrauch dahintersteht. Die Bundesjustizministerin im Interview über höhere Strafen, Vorratsdatenspeicherung und die Justiz in der Coronakrise.