Der monatelange Streit um die Doppel-Neubesetzung an der Spitze des BFH geht vor Gericht weiter. Beim VG München sind drei Eilanträge unterlegener Kandidaten eingegangen. Wann eine Entscheidung ergeht, steht allerdings noch nicht fest.
Mehr lesenBundesjustizministerium - Artikel zum Thema
Die Bundesregierung hat sich offenbar auf den Vorschlag der Justizministerin über einen Ersatz des Begriffs der "Rasse" im GG geeinigt. Abzuwarten bleibt, ob dieser die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Bundestag erhält.
Mehr lesen
Im Streit um die Besetzung der Präsidentenstelle am BFH ist eine Entscheidung gefallen, damit tritt der Konflikt aber in die heiße Phase ein. Gut möglich, dass der Fall vor Gericht entschieden wird.
Mehr lesen
Das BMJV will es Vorstandsmitgliedern erleichtern, ihr Amt aus familiären Gründen vorübergehend niederzulegen – ohne Haftungsrisiken einzugehen. Einen Rechtsanspruch auf die Auszeit soll es aber nicht geben.
Mehr lesen
Nicht nur Zahlen, sondern auch deutliche Worte enthält der Jahresbericht des BFH. Es geht um einen Streit zwischen den Bundesgerichten und dem BMJV um neue Anforderungen für Spitzenposten. Und eine Einigung ist nicht in Sicht.
Mehr lesen
Positive Bilanz für psychosoziale Prozessbegleitung:
BMJV will Hilfe für Opfer vor Gericht ausbauen
Seit 2017 können Opfer, die im Strafverfahren als Zeuge aussagen müssen, professionelle Unterstützung bekommen. Trotz weniger Beiordnungen als erwartet hält das BMJV das Projekt, an dem auch Hunde mitwirken, für vielversprechend.
Mehr lesen
Als Stalking gilt aktuell ein "beharrliches" Verhalten, das das Leben des Opfers "schwerwiegend" beeinträchtigt. Künftig soll eine "nicht unerhebliche" und "wiederholte" Beeinträchtigung ausreichen. Das BMJV will Betroffene besser schützen.
Mehr lesen
Wo bisher nur die Beihilfe möglich ist, soll ein eigener Straftatbestand eingeführt werden, findet das Bundeskabinett bezüglich krimineller Handelsplattformen. Notare und Justiz müssen sich auf schnellere Digitalisierung einstellen.
Mehr lesen