Die Beschwerde des Bundesjustizministeriums gegen eine Durchsuchung kurz vor der Bundestagswahl ist erst einmal ohne Erfolg geblieben. Das zuständige AG Osnabrück half ihr nicht ab, nun ist das LG am Zug.
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Zum 01. Oktober tritt eine Vielzahl von Gesetzesänderungen in Kraft. Die Themen reichen dabei vom Stalking über Kronzeugen in Doping-Verfahren bis zu kostenpflichtigen Corona-Tests. Ein Überblick:
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Mit einem Online-Klagetool sollen Bürger:innen auf einfacherem Weg Klagen einreichen können. Bereits in zwölf Wochen soll ein Prototyp stehen, wie das BMJV bekannt gibt. Ein anderer Vorschlag der JuMiKo wurde jedoch nicht umgesetzt.
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Bis Mitte Dezember müssen die EU-Länder die Richtlinie zum Hinweisgeberschutz umsetzen. Beim deutschen Gesetzentwurf gibt es Nachholbedarf, meinen Hans-Hermann Aldenhoff und Sascha Kuhn - vor allem im Arbeitsrecht und bei der DSGVO.
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Nach Ansicht der Justizminister soll das Fälschen von Impfpässen härter bestraft werden. Weitere Themen auf der Konferenz der Ressortchefs waren Schutzlücken im NetzDG, kriminelle Chatgruppen und die virtuelle Hauptversammlungen.
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Mehr Personal und mehr Digitalisierung in der Justiz - dafür wollen die Länder mehr Geld vom Bund. Auf der Jumiko gab es am Mittwochabend auch eine Einigung bei Fluggastrechten und zu einem neuen Vorabentscheidungsverfahren beim BGH.
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Mit dem Pakt für den Rechtsstaat haben die Länder 220 Millionen Euro für die Justiz bekommen. Nun heißt es: Das reicht nicht. Vor der Justizministerkonferenz ist man sich aber nicht einig, was man vom Bund eigentlich fordern will.
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Zumindest in dieser Legislaturperiode werden Kinderrechte nicht im Grundgesetz verankert. Bei dem zwischen den Bundestagsfraktionen sehr umstrittenen Vorhaben konnte laut Bundesjustizministerin Lambrecht keine Einigung erzielt werden.
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