Erst wollte sie nicht, nun hat sie sich überreden lassen: Die nationale Spitzenkandidatur der SPD für die Europawahl könnte Katarina Barley übernehmen. Ihren Posten als deutsche Justizministerin müsste sie dann räumen.
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Drei Tage diskutieren Juristen in Leipzig mögliche Reformen des Rechts. In ihrer Eröffnungsrede zum DJT teilt Bundesjustizministerin Katarina Barley aus und bekräftigt gleichzeitig ihr klares Bekenntnis zum Rechtsstaat.
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Im Koalitionsvertrag angekündigt, vor Kameras gerne erwähnt: Der "Pakt für den Rechtsstaat" verspricht 2.000 neue Stellen bei Gerichten von Bund und Ländern. Voran geht aber nichts. Auch, weil BMJV und BMI nicht in die Gänge kommen.
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Die Neuregelung der Mietpreisbremse gehört zu den Themen, die sich Bundesjustizministerin Katarina Barley für diese Legislaturperiode auf die Fahnen geschrieben hat. Dabei muss sie der Union nun aber entgegenkommen.
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Katarina Barley will den Richterberuf wieder attraktiv machen, wie sie bei einer Veranstaltung ankündigte. Für die im Koalitionsvertrag versprochenen Richterstellen seien aber auch die Länder selbst mitverantwortlich. Von Christian Rath.
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Die Justizminister von Berlin, Hamburg und Thüringen drücken in Sachen Entlastung der Justiz aufs Tempo: Die Bundesregierung solle endlich ihre Pläne für mehr Stellen konkretisieren, Asylverfahren könnten längst schneller laufen.
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Die Bundesregierung weiß nach eigenem Bekunden nichts von einem Verfahrensstau an deutschen Gerichten. Im internationalen Vergleich stehe man vielmehr gut da, heißt es in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage.
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BGH-Präsidentin Limperg warnt vor dem Ende der funktionierenden Justiz an ihrem Gericht. Der Gesetzgeber müsse dringend die Streitwertgrenze neu regeln. Im April soll die Übertragung von Urteilen starten, berichtet Martin W. Huff.
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