Nach Jahrzehnten der Diskussion soll die Aufzeichnung der strafprozessualen Hauptverhandlung her. Doch an dem Referentenentwurf scheiden sich die Geister: wo die einen überfällige Verbesserungen sehen, erkennen die anderen bloß Probleme.
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Ungefähr drei Jahre nach Beginn der Pandemie spricht sich Justizminister Buschmann für das Ende sämtlicher Schutzmaßnahmen aus. Jedenfalls die Maskenpflicht wird auch im Fernverkehr bald beendet sein, wie der Bundesgesundheitsminister bekanntgab.
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Nach der Razzia bei Reichsbürgern letzte Woche schlug die Bundesinnenministerin vor, das Waffenrecht zu verschärfen. Bundesjustizminister Buschmann lehnt eine Verschärfung allerdings ab.
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Nach der Hochwasserkatastrophe in NRW und Rheinland-Pfalz 2021 hatten die Länder den Bund gebeten, eine Pflichtversicherung für Elementarschäden auf den Weg zu bringen. Der Bundesjustizminister hat dem nun eine Absage erteilt.
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Eine erste Einigung mit dem Kanzleramtschef ist gescheitert. Kommt am Freitag auf der MPK Olaf Scholz den Länderchefs im Streit mit dem BMJ um angemessene Bundesmittel für die personelle und digitale Ausstattung der Justiz entgegen?
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Beim Treffen der Justizminister der G7 ging es vor allem um den Ukraine-Krieg. So vereinbarten sie, die Ermittlungen zu Kriegsverbrechen besser zu korrdinieren. Die ukrainische Regierung will jedoch auch ein Sondertribunal.
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Ohne eine effektive Ahndung von Verstößen büßen die Russlandsanktionen ihre Wirkung ein. Die Europäische Staatsanwaltschaft soll daher übernehmen, fordern die Justizminister von Frankreich und Deutschland in einem Gastbeitrag auf LTO.
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Justizminister Buschmann will beim Thema Digitalisierung in der Justiz Tempo machen. Gleichzeitig fühlen sich die Länder in der Haushaltsdebatte nicht ausreichend ernst genommen.
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