Nach der erneuten Verurteilung Deutschlands durch den EGMR wegen Verstoßes gegen den Fair-Trial-Grundsatz mahnen Anwaltsverbände und Richterorganisationen Gesetzesänderungen an. Anstiftungen durch V-Leute müssten ein Verfahrenshindernis sein.
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Die GroKo plant eine massive Ausweitung des Geldwäsche-Straftatbestandes, die Kriminalisierung von alltäglichem Verhalten droht. Björn Gercke, Matthias Jahn und Corinna Reckmann erläutern, warum das Gesetz weitgehend misslungen ist.
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Das BMJV hat einen Referentenentwurf zur Fortentwicklung des Strafverfahrens vorgelegt. Mit dem Entwurf soll der Opferschutz gestärkt und das Strafverfahren digitaler werden.
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Wohnungseinbruch, Gewaltdelikte, Kinderpornographie: Strafverschärfungen werden von der Rechtspolitik regelmäßig damit begründet, Täter abschrecken zu wollen. Aber wird das je überprüft?
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Unternehmen, die in Schieflage geraten, sollen u. a. mit dem Restrukturierungsplan ein neues Werkzeug an die Hand bekommen, um die drohende Insolvenz vermeiden zu können. Johannes Landry hält das Vorhaben für eine gute Lösung.
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Die Eingangszahlen an den deutschen Zivilgerichten sinken. Das BMJV will die Ursachen dafür erforschen und hat die Untersuchung der abnehmenden Zahlen in Auftrag gegeben.
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Die geplante Reform des Sorgerechts aus dem BMJV sorgt bei Familienrechtlern auf Unverständnis: Entgegen den Empfehlungen einer hochkarätigen Arbeitsgruppe soll es auch weiterhin kein automatisches Sorgerecht für unverheiratete Väter geben.
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Die Adresse des Hauptgebäudes des BMJV gibt Anlass für Diskussionen. Der Begriff "Mohr" erscheint nicht angemessen und soll aus dem Namen verschwinden. Einen neuen geeigneten Namen zu finden, ist aber offenbar auch nicht so leicht.
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