Das oberste deutsche Zivil- und Strafgericht darf sich über personellen Zuwachs freuen. Am Donnerstag wurden fünf Frauen und fünf Männer als neue Richterinnen und Richter für den BGH gewählt. Die Landesjustizminister gratulieren.
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Das BMJV hat einen weiteren Gesetzentwurf zur Umsetzung der umstrittenen EU-Richtlinie zum Urheberrecht vorgelegt. Ziel sei ein "fairer Ausgleich". Upload-Filter werden nicht vollständig ausgeschlossen.
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Besitz von Kinderpornografie soll ein Verbrechen werden – wenn ein tatsächlicher Missbrauch dahintersteht. Die Bundesjustizministerin im Interview über höhere Strafen, Vorratsdatenspeicherung und die Justiz in der Coronakrise.
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Nach 124 Jahren soll es nun so weit sein: Das aus dem Jahre 1896 stammende Vormundschaftsrecht soll auf die heutigen Bedürfnisse angepasst werden. Das Gesetzespaket wurde nun vom BMJV nach langer Vorbereitung vorgelegt.
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Im Bundestag hat die Bundesjustizministerin ihre Pläne zu einem verschärften Strafrecht für Kindesmissbrauch und Kinderpornografie noch einmal konkretisiert. Es soll auch ein Signal an jugendliche Täter werden.
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Die Bundesregierung hat den von Bundesjustizministerin Lambrecht vorgelegten Entwurf für ein Verbandssanktionengesetz beschlossen. Wirtschaftsverbände und Anwälte kritisierten diesen scharf, doch das Kabinett bleibt bei den Plänen.
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Für die Sanktionspläne gegen kriminelle Unternehmen schlägt dem BMJV heftige Kritik aus der Wirtschaft entgegen. Verbände fordern das Aus für das Gesetzesvorhaben.
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Erst sprach sich Bundesjustizministerin Christine Lambrecht gegen Strafverschärfungen für sexuellen Kindesmissbrauch und Kinderpornographie aus - entgegen den Bestrebungen der Union. Nun hat sie ihre Meinung offenbar geändert.
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