Am Mittwoch wird die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket gegen Hasskriminalität im Netz beschließen - inklusive Meldepflicht und Passwortherausgabe durch Internetplattformen. Das dürfte zu rund 150.000 neuen Ermittlungsverfahren pro Jahr führen.
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Was lange währt, wird endlich gut: Nach einigem Hin und Her bei der Suche nach einer passenden Immobilie und Streit um die Auslegung der Rutschklausel ist nun der neue BGH-Strafsenat in Leipzig endlich errichtet.
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Anders als in fast allen EU-Ländern, gibt es in Deutschland keine Aufzeichnung der Hauptverhandlung im Strafverfahren. Das BMJV will das ändern, nun tagt erstmals eine Expertengruppe.
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Der Bundesrechnungshof hatte die Finanzierung der Deutschen Richterakademie kritisiert, doch das BMJV will an dem Anteil festhalten. Wenn der Bund schon zahlt - sollte er Richter dann auch zu regelmäßigen Fortbildungen verpflichten?
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Sollen Facebook, Google und Co, Passwörter von Nutzern an Behörden herausgeben müssen? Justizministerin Lambrecht verteidigte ihre Pläne im Bundestag. Sie betonte den Richtervorbehalt sowie einen Ausnahmefall - und kassierte erneut heftige Kritik.
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Justizministerin Christine Lambrecht stellte vor Karlsruher Juristen ihr rechtspolitisches Programm vor - von der Meldepflicht für Offizieldelikte im Internet bis zur Bestrafung des Fotografierens unter Röcken. Christian Rath war dabei.
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Politiker, Strafverfolger und Anwälte berieten sich in Berlin zum Kampf gegen rechten Hass im Netz und Gewalt auf der Straße. Vor allem auch Kommunalpolitiker sollen durch Melderegister und strengeres Waffenrecht besser geschützt werden.
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Das BMJV will das Strafverfahren an die Bedürfnisse der Gegenwart anpassen und u. a. eine dreimonatige Unterbrechung der Hauptverhandlung für den Mutterschutz ermöglichen. Der DAV bezeichnet das nun als "scheinheilig".
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