Die Neuregelung der Mietpreisbremse gehört zu den Themen, die sich Bundesjustizministerin Katarina Barley für diese Legislaturperiode auf die Fahnen geschrieben hat. Dabei muss sie der Union nun aber entgegenkommen.
Mehr lesen
Katarina Barley will den Richterberuf wieder attraktiv machen, wie sie bei einer Veranstaltung ankündigte. Für die im Koalitionsvertrag versprochenen Richterstellen seien aber auch die Länder selbst mitverantwortlich. Von Christian Rath.
Mehr lesen
Die Justizminister von Berlin, Hamburg und Thüringen drücken in Sachen Entlastung der Justiz aufs Tempo: Die Bundesregierung solle endlich ihre Pläne für mehr Stellen konkretisieren, Asylverfahren könnten längst schneller laufen.
Mehr lesen
Die Bundesregierung weiß nach eigenem Bekunden nichts von einem Verfahrensstau an deutschen Gerichten. Im internationalen Vergleich stehe man vielmehr gut da, heißt es in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage.
Mehr lesen
BGH-Präsidentin Limperg warnt vor dem Ende der funktionierenden Justiz an ihrem Gericht. Der Gesetzgeber müsse dringend die Streitwertgrenze neu regeln. Im April soll die Übertragung von Urteilen starten, berichtet Martin W. Huff.
Mehr lesen
Was viele bei Seehofer vermissen, hat Barley en masse, ihr juristischer Lebenslauf ist makellos. Mit ihrem Know-How, durchdachten Positionen und einer offenen Streitkultur könnte sie genau das richtige rechtspolitische Gegengewicht sein.
Mehr lesen
Das beA ist weiterhin offline und weiter ist unklar, wie es weiter geht. Nun fragt die FDP im Bundestag, ob das Bundesjustizministerium schon aufsichtsrechtliche Maßnahmen gegen die BRAK ergriffen habe.
Mehr lesen
Die Justizminister der Länder haben sich auf ihrer Konferenz in Berlin unter anderem auf höhere Haftentschädigungen für zu Unrecht Inhaftierte geeinigt. Außerdem gab es zahlreiche Reformaufträge an die künftige Koalition.
Mehr lesen
