Beschädigen Mieter Gemeinschaftseigentum einer Wohnungseigentümergemeinschaft, verjährt der Schadensersatzanspruch erst nach drei Jahren. Die mietrechtliche Vorschrift des § 548 Abs. 1 BGB, die eine kurze Verjährungsfrist von sechs Monaten vorsieht,...
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Am 25. Juni werden die "Lübecker Märtyrer" selig gesprochen. Der so genannte Volksgerichtshof in Lübeck verurteilte die vier oppositionellen Geistlichen vor gut 60 Jahren zum Tode. Der verurteilende Richter aber, Wilhelm Crohne, ist nahezu unbekannt....
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Die Richterin am OLG Karlsruhe Dr. Eva Menges und der Richter am OLG Nürnberg Dr. Andreas Quentin sind vom Bundespräsidenten zur Richterin und zum Richter am BGH ernannt worden.
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Solin-Stojanovic gehörte seit ihrer Ernennung 1995 dem unter anderem für das Verkehrsstrafrecht zuständigen 4. Strafsenat an, dessen Rechtsprechung sie aufgrund ihrer langjährigen Erfahrung maßgeblich mit beeinflusst hat.
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Der BGH hat am Mittwoch über die Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten entschieden. Demnach muss der Käufer beweisen, dass die Nachbesserung fehlgeschlagen ist, nicht aber, was die Ursache des...
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Die Vorsitzende Richterin am BGH Prof. Dr. Ruth Rissing-van Saan und der Vorsitzende Richter am BGH Wilfried Terno werden mit Ablauf des 31. Januar 2011 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten.
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An der juristischen Relevanz seiner frühen Jahre hat der Zahn der Zeit kräftig genagt. Doch lohnt es sich, den ersten Band der "Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen" zu greifen. Denn das 1951 veröffentlichte Werk bietet mehr als...
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Mit Ablauf des Monats Oktober 2010 tritt der Vorsitzende Richter am BGH Dr. Hans-Gerhard Ganter nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand.
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