Der Anwaltssenat beim BGH sieht keine durchgreifenden Bedenken gegen die Schaffung des Postfachs durch den Gesetzgeber. Die Kosten für das beA seien von den Rechtsanwälten zu bezahlen.
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Deutschlands Justiz geht es gut, verglichen mit der Erosion des Rechts anderswo. Aber deutsche Juristen sind alarmiert. Sie wollen dem Recht wieder zur Herrschaft verhelfen. Und fragen sich doch: Was haben wir eigentlich noch zu sagen?
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23 neue Richterinnen und Richter hat der zuständige Ausschuss am Donnerstag für die Bundesgerichte der Republik auserkoren. Freuen kann sich, auf wen die Wahl fällt, der Rest bleibt ratlos zurück ob der undurchsichtigen Auswahlkriterien.
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Bei TUIfly gebucht, aber von Thomson Airways befördert. Chartert eine Fluggesellschaft einen Flieger samt Besatzung, bleibt sie trotzdem in der Verantwortung – insbesondere bei Entschädigungen für Verspätungen, so der EuGH.
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Weil ihr geplanter Flug erheblich verspätet war, buchte eine Familie ihren Rückflug auf eigene Faust, ohne den Reiseveranstalter zu informieren. Die Kosten muss der nun trotzdem übernehmen, so der BGH.
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Beat-Samples von Kraftwerk, geheime Bundeswehrberichte zu Afghanistan und Veröffentlichung von umstrittenen Beiträgen zu Sex mit Kindern eines Ex-Grünen-Abgeordneten – der EuGH verhandelt heute Grundsatzfragen zum Urheberrecht.
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Auch das Schweigen des Gesetzgebers kann vielsagend sein. Jochen Bernhard erklärt, weshalb das BGH-Urteil vom Dienstag ein Meilenstein ist – und zwar nicht nur für die Geschädigten des Zementkartells.
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Nachdem das Land Baden-Württemberg mit dem Bundeskartellamt eine Vereinbarung zur Rundholzvermarktung vereinbarte, hob das Bundeskartellamt die Vereinbarung auf und stellte neue Ermittlungen an. Zu Unrecht, wie der BGH nun entschied.
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