Der Bundesgerichtshof erlaubt sozialen Netzwerken wie Facebook, dass sie strenger sind als der Gesetzgeber. Allerdings müssen die Nutzer:innen bei Sanktionen prozedural besser geschützt werden. Aus Karlsruhe berichtet Christian Rath.
Artikel lesenBundesgerichtshof (BGH) - Artikel zum Thema
Drei bekannte Influencerinnen, darunter Cathy Hummels, haben bei ihren Instagram-Posts sog. Tap Tags verwendet und nicht als Werbung gekennzeichnet. Ob sie und alle anderen Influencer das aber tun müssen, wurde heute vor dem BGH verhandelt.
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Nächste Etappe im Rechtsstreit um den "Black Friday": Die Marke muss für zahlreiche Dienstleistungen aus den Bereichen Elektro und Werbung gelöscht werden. Der BGH wies die Rechtsbeschwerde der Markeninhaberin zurück.
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Aufgrund der anhaltend hohen Eingangszahlen in "Diesel-Sachen" hat das Präsidium des BGH einen vorübergehenden Hilfsspruchkörper eingerichtet. Der neue VIa. Zivilsenat übernimmt nun alle neu eingehenden Verfahren.
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Spendet ein Mann privat seinen Samen, dann hat er genau wie jeder andere leibliche Vater ein Umgangsrecht mit seinem Kind, auch wenn dieses zwischenzeitlich adoptiert wurde. Das hat der BGH entschieden.
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Pflegeheime dürfen für die Reservierung eines Heimplatzes keine Gebühr verlangen. Das hat der BGH sowohl für gesetzlich- als auch privatversicherte Pflegebedürfte entschieden. Der Fall geht jedoch nochmal an das LG zurück.
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Für Hannovers Ex-Oberbürgermeister Schostok (SPD) endet die Rathausaffäre erstmal nicht mit einem Freispruch. Der BGH hob diesen auf. Vor dem LG muss er sich nun erneut dem Vorwurf der Untreue stellen.
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Der BGH hat im Fall eines Versicherungsnehmers den Auskunfts- und Kopieanspruch nach Art. 15 DSGVO definiert. Danach haben die Betroffenen sogar Anspruch auf Auskunft über interne Vermerke, erklärt Tobias Neufeld.
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