Der Bundespräsident hat am Dienstag Dr. Norbert Mutzbauer zum Vorsitzenden Richter am BGH ernannt. Er wird unter anderem Vorsitzender des 5. Strafsenats in Leipzig. Joachim Gauck hat Dr. Norbert Mutzbauer zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof (BGH) ernannt. Das Präsidium hat dem 59-Jährigen den Vorsitz im 5. Strafsenat i...
Kleines Malheur beim BGH: Ein Technikfehler ließ Abonnenten des Gerichtsnewsletters Antwortmails an sämtliche Empfänger verschicken. In Karlsruhe hat man das Problem nun gelöst - und betont, dass die Empfängerliste anonym geblieben ist. Montag, kurz nach halb vier. Anwälte, Richter, Studenten, Journalisten und juristisch interessie...
Die Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Ingeborg Tepperwien tritt nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand. Sie war zuletzt Vorsitzende des 4. Strafsenats in Karlsruhe. Tepperwien wurde 1992 zur Richterin am BGH ernannt. Sie gehörte zunächst dem 4. Strafsenat an, der außer für Revisionen in allgemeinen Strafsache...
An der juristischen Relevanz seiner frühen Jahre hat der Zahn der Zeit kräftig genagt. Doch lohnt es sich, den ersten Band der "Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen" zu greifen. Denn das 1951 veröffentlichte Werk bietet mehr als höchstrichterliche Argumente. Die anekdotisch-kritische Lektüre fördert Geschichten um G...
Vier Monate hat die Branche gespannt auf eine Entscheidung gewartet. Doch der BGH tut sich schwer mit dem Fall Oracle gegen usedSoft. Nun hat Karlsruhe überraschend Fragen zur Zulässigkeit des Handels mit gebrauchter Software dem EuGH vorgelegt. Bis endlich Klarheit besteht, wird damit noch einige Zeit ins Land gehen. Von Dr. Mark...
Der BGH erlaubt Kuttenverbote für lokale Rockervereine nur, wenn diese selbst verboten sind oder die Zielsetzung verbotener Vereine teilen. Eine erwartbare Entscheidung, meint Frank Braun – zumal es der Polizei ohnehin nie um die Kutten ging. Wenn es gegen Mitglieder von Rockervereinen geht, ist die Polizei nicht zimperlich. ...
Dieser Tage befassten sich der Bundesgerichtshof und der Zentralrat der Sinti und Roma in Deutschland mit der streckenweise schier unglaublichen Zigeuner-Rechtsprechung des höchsten deutschen Zivilgerichts in den fünfziger Jahren. Die Menschen, die vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ihr Recht suchten, hatten Auschwitz überlebt o...
Der Prozess gegen den ehemaligen Staatssekretär im Verteidigungsministerium Holger Pfahls ist Thema des Tages. Außerdem in der Presseschau: Der Personalstreit am Bundesgerichtshof zwischen Tolksdorf und Fischer, Ermittlungen wegen einer Sitzblockade in Dresden im Jahr 2010, Haftung für deutschen Weltraumschrott, ein geplantes Medie...
Nach dem gescheiterten Kompromiss zur Tagesschau-App setzen acht große Zeitungsverleger ihre Klage gegen ARD und NDR fort. In der Presseschau auch: Belehrung für Festgenommene in der EU, Debatten zum Urheberrecht im Netz, Billy-Regale aus der DDR, Doping, und unter welchen Voraussetzungen ein Anwalt auf seinen Geisteszustand unters...
Der Dresdner OLG-Richter Norbert Kazele wurde zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Er rückt damit auf die Stelle von Christina Stresemann, die ihrerseits in zwei Senaten den Vorsitz erhält. Der 51-jährige Dr. Norbert Kazele hat seinen Arbeitsplatz nach Karlsruhe verlegt. Seit Oktober 2009 war er als Vorsitzender Richter am Ob...
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