Der VII. Zivilsenat am BGH entschied 2018, dass es im Werkvertragsrecht keinen fiktiven Schadensersatz mehr gibt. Aber soll das wirklich so bleiben? Und was ist mit dem Kaufrecht? Der V. Zivilsenat fragt nun bei den Kollegen nach.
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Als der VII. Zivilsenat im Jahr 2018 entschied, dass einen Schaden nur noch abrechnen darf, wer ihn auch beseitigt, gab er sich viel Mühe, das aufs Werkvertragsrecht zu beschränken. Aber wie anders kann Schadensersatz im Kaufrecht sein?
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Was lange währt, wird endlich gut: Nach einigem Hin und Her bei der Suche nach einer passenden Immobilie und Streit um die Auslegung der Rutschklausel ist nun der neue BGH-Strafsenat in Leipzig endlich errichtet.
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Zwangsbehandlung gegen den Willen des Patienten – möglich ist das nur unter engen Voraussetzungen, wenn es zum Wohl des Betroffenen notwendig ist. Eine Elektrokrampftherapie zählt nicht dazu, so der BGH.
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Eine Richterin sollte ein Verfahren gegen VW führen. Sie hatte aber selbst ein vom Dieselskandal betroffenes Auto gekauft und sich für die Musterfeststellungsklage gegen VW angemeldet. Deshalb sei sie befangen, so der BGH.
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Schon seit 2018 ist klar, dass der Bundesgerichtshof zwei neue Senate bekommt. Ein Zivilsenat in Karlsruhe wurde schon im vorigen Herbst errichtet. Jetzt geht es auch mit dem Strafsenat in Leipzig voran.
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Das Bewertungsportal Yelp darf bestimmte Bewertungen in die Gesamtnote einfließen lassen und andere ignorieren. Der BGH urteilt über ein bestimmtes Modell und seine Darstellung, und wird doch recht grundsätzlich.
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In Geschichten vom Recht spiegelt sich die Welt. Wir schlagen einen bunten Bogen von der Salzsteuer in Indien über das US-Verfassungsrecht bis hin zum Wahlrecht in Appenzell. Auch mit dabei: der BGH, Betriebsräte und ein Taxi nach Leipzig.
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