Attac ist nicht gemeinnützig und ein trockenes Brötchen ist kein Frühstück. Außerdem sagte der BFH etwas zur Absetzbarkeit von Sky-Abos und zu Kosten der doppelten Haushaltsführung – und er stellte klar, was "unverzüglich" bei Erbfällen bedeutet.
Nun ist es beschlossene Sache. Der Richterwahlausschuss hat das neue Personal für die Bundesgerichte gewählt. Insgesamt 22 neue Richterinnen und Richter kommen nun zum BGH, BFH und BVerwG. Nur beim BAG und BSG bleibt alles beim Alten.
23 neue Richterinnen und Richter hat der zuständige Ausschuss am Donnerstag für die Bundesgerichte der Republik auserkoren. Freuen kann sich, auf wen die Wahl fällt, der Rest bleibt ratlos zurück ob der undurchsichtigen Auswahlkriterien.
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Nach divergierenden Entscheidungen des BFH wird die Forderung von jährlich sechs Prozent Zinsen für Steuernachzahlungen wohl bald vom BVerfG überprüft. Welche Folgen das für andere Zinsregelungen haben könnte, analysiert Rahel M. K. Diers.
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Innerhalb weniger Wochen musste sich der Bundesfinanzhof zweimal mit dem steuerlichen Zinssatz befassen. Dabei kam er zu ganz gegensätzlichen Entscheidungen. Was diese Divergenz bedeutet und wie es weitergeht, erläutert Dennis Klein.
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Eine Verlängerung des Kindergeldanspruches kommt nur in Betracht, wenn sich die Ausbildung des Kindes zwangsläufig verzögert, wie es bei Wehr- oder Zivildienst geschieht. Der Dienst bei der freiwilligen Feuerwehr gehört nicht dazu, so der BFH.
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Forderungen von sechs Prozent Zinsen für Steuernachzahlungen sind auch in einer Niedrigzinsphase verfassungskonform, urteilt der BFH. Dennis Klein überzeugt die Entscheidung nicht.
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Eine Spielervermittlerin will für Provisionen, die sie erst in einigen Jahren erhält, nicht im Voraus Umsatzsteuer abführen. Die Vorfinanzierung ist eine jahrzehntelang geübte Praxis – doch nun meldet der BFH Zweifel an.
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