Die Bundesregierung zieht erste gesetzliche Konsequenzen aus dem Ermittlungsdesaster rund um die rechtsextreme Terrorzelle NSU: Das Kabinett beschloss dazu am Mittwoch einen Gesetzentwurf aus dem Justizressort. Demnach sollen künftig rassistische,...
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Seit rund neun Monaten erwägt die Bundesanwaltschaft, ob sie in der NSA-Affäre ermitteln soll. Noch am vergangenen Mittwoch hatte eine Meldung von SZ, NDR und WDR, wonach es nicht zur Aufnahme eines Verfahrens kommen werde, eine Welle der Empörung...
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Generalbundesanwalt Harald Range will wohl nicht gegen den US-Geheimdienst NSA ermitteln. Die Opposition fordert ein Eingreifen der Bundesregierung. Netzaktivisten sind empört und prüfen weitere Rechtsmittel. Dabei hat Range offiziell noch nichts...
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Am 30. Dezember geht bei der Bundesanwaltschaft eine Ära zu Ende. Der stellvertretende Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum geht mit 65 Jahren in den Ruhestand. Seit gut 30 Jahren beschäftigt er sich mit dem Kampf gegen Terrorismus - von den...
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