Die in § 551 BGB normierte Grenze von drei Monatskaltmieten für Mietsicherheiten gilt für vom Mieter gestellte Kautionen, nicht aber für Bürgschaften von Dritten, entschied der BGH am Mittwoch. Dem Mieterschutz widerspreche das nicht. Denn so würden fristlose Kündigungen bei Zahlungsverzug vermieden. § 551 Bürgerliches Gesetzbuch (...

Bürgschaften, die ein Arbeitnehmer zugunsten des Arbeitgebers aufnimmt, um seinen Arbeitsplatz zu erhalten, sind nicht immer steuerlich absetzbar. Darauf wies das FG Berlin-Brandenburg am Donnerstag anlässlich eines Urteils vom März 2010 hin. Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem e...

Eine Fertighausfirma verlangte eine Bürgschaft, der Bauherr wollte die Kosten für deren Bereitstellung nicht tragen. Mithilfe des Verbraucherschutzes zog er bis vor den Bundesgerichtshof – und hatte dort keinen Erfolg. Tobias Wellensiek stellt das Urteil vor. Ein Fertighausanbieter kann durch Einbeziehung seiner allgemeinen Geschäf...

Mit Ablauf des Augusts tritt der am BGH tätige Richter Dr. Gerhard Müller auf seinen Antrag hin vorzeitig in den Ruhestand. Er gehörte seit seiner Ernennung 1997 dem für das Bank-, Börsen- und Kapitalmarktrecht zuständigen XI. Zivilsenat an. Einen Schwerpunkt seiner Tätigkeit bildete das Verbraucherkreditrecht. Müller wirkte an zah...

Clifford Chance hat ein internationales Bankenkonsortium unter Führung der Commerzbank und der Deutschen Bank bei einem Konsortialkredit für die Kuka AG beraten. Die im Rahmen eines Club Deal durchgeführte Syndizierung umfasst ein Volumen von 160 Millionen Euro. Die neue unbesicherte Kreditfazilität hat eine Laufzeit von fünf Jahre...

Seit ihrer Einführung zum 1. Januar 2008 wird die Verfassungsmäßigkeit der Zinsschrankenregelung heiß diskutiert. Diese beschränkt den Betriebsausgabenabzug von Zinsaufwendungen bei gewerblichen Unternehmen. Der BFH hat sich nun den Zweiflern angeschlossen und mehrere Steuerbescheide wegen verfassungsrechtlicher Bedenken vorläufig ...

Am 27. Dezember 1848 fertigte Erzherzog Johann von Österreich, der ein Amt mit dem Titel "Reichsverweser" trug, das "Reichsgesetz, betreffend die Grundrechte des deutschen Volkes". Eine schöne Bescherung, die leider nicht lange hielt. Stünden die Herrschaften der sogenannten Reichsbürgerbewegung nicht im Verdacht, unter ihrem Alu...

Der DAV hat den Gesetzentwurf zum Asylrecht umfassend gewürdigt. Trotz der teils entschärften Vorschriften erntet auch die aktuelle Fassung noch einige Kritik von den Anwälten. Vom Dublin-Verfahren solle Abstand genommen werden. Als letzte Woche der Entwurf der Bundesregierung "zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes, Asylbewer...

Anstecker, die eine grundsätzliche Ablehnung der Polizei ausdrücken, sind prinzipiell erlaubt, so das BVerfG. Außerdem in der Presseschau: Thomas Fischer zu Sterbehilfe, Beate Zschäpe leidet unter dem Schweigegebot ihrer Anwälte, Prozess gegen Deutsche Bank-Vorstände hat begonnen, Prantl über Vergebung in NS-Prozessen und wie ein G...

Das BVerfG hat den Europäischen Stabilitätsmechanismus und den Fiskalpakt auch im Hauptsacheverfahren als verfassungsgemäß gebilligt. Deutschlands Zahlungsverpflichtungen bleiben auf 190 Milliarden Euro beschränkt und die Haushaltsautonomie des Bundestages wird gewahrt. Warum das Gericht entschieden hat, wie es entscheiden musste, ...

In Leipzig sprechen Verwaltungsrichter miteinander über das Prozessrecht. Außerdem in der Presseschau: prominente Kritik am NetzDG, Gewalttat von Hameln wird in Hannover verhandelt, U-Ausschuss Amri auch in Berlin und Hamburger Torjubel. Thema des Tages Leipziger Dialog: 350 Verwaltungsrichter aller Instanzen fande...

Der spanische Dichter Miguel de Cervantes y Saavedra schuf mit "Der sinnreiche Junker Don Quijote von La Mancha" den erfolgreichsten Roman der Weltliteratur. Große Teile des Buches entstanden in einer Gefängniszelle in Madrid. Der Dichter wurde in dieser Woche vor 463 Jahren geboren. "An einem Orte der Mancha, an dessen Namen i...