Verbraucher können Bürgschaften nicht wie Fernabsatzverträge oder sonstige Verbraucherverträge widerrufen. Wie der BGH entschied, sind die Widerrufs-Regelungen nicht auf die Bürgschaft anwendbar.
In den 1990-er Jahren hatten Gerichte ein Problem mit der Bürgschaft. Sie lösten es, aber bloß auf juristische Art. Dabei hätten sie ein überkommenes Rechtsinstitut entstauben können. Und es lagen so gute Ideen auf dem Tisch, meint Martin Rath.
Wenn der Arbeitgeber in finanzielle Turbulenzen gerät, steht ganz schnell der eigene Arbeitsplatz auf dem Spiel. Da dürfen auch die Angestellten mit Bürgschaften einspringen, sagt der BGH. Nur überfordert werden dürften sie damit nicht.
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Die in § 551 BGB normierte Grenze von drei Monatskaltmieten für Mietsicherheiten gilt für vom Mieter gestellte Kautionen, nicht aber für Bürgschaften von Dritten, entschied der BGH am Mittwoch. Dem Mieterschutz widerspreche das nicht. Denn so würden...
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Bürgschaften, die ein Arbeitnehmer zugunsten des Arbeitgebers aufnimmt, um seinen Arbeitsplatz zu erhalten, sind nicht immer steuerlich absetzbar. Darauf wies das FG Berlin-Brandenburg am Donnerstag anlässlich eines Urteils vom März 2010 hin.
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