In welchem Umfang musste die Bundesregierung den Bundestag bei der EU-Mission Sophia informieren? Darüber verhandelt bald das Bundesverfassungsgericht nach den Anträgen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.
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Bündnis 90/Die Grünen - Artikel zum Thema
Entgegen entsprechender Medienberichte haben sich die Ampel-Verhandler noch nicht final auf eine Legalisierung von Cannabis verständigt. Das erfuhr LTO aus Kreisen der grünen Bundestagsfraktion.
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Der Bundesrat hat der Änderung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt - und zwar einstimmig. Es bleiben jedoch Kritik und Zweifel, ob die Corona-Pandemie so wirksam bekämpft werden kann. Die einzelnen Maßnahmen im Überblick:
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Vor Beginn der eigentlichen Koalitionsverhandlungen haben sich SPD, Grüne und FDP bereits auf konkrete Projekte wie etwa auf diverse GG-Änderungen, eine "Revision" der Sicherheitsarchitektur und die Herabsetzung des Wahlalters verständigt.
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Der Wunsch nach einer anderen Cannabispolitik ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Cannabis ist nicht harmlos – es zu kriminalisieren, schadet aber mehr als es nützt, meint Andreas Mosbacher.
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Nach dem erfolglosen Eilverfahren vor dem BVerfG geht der Streit um die Wahlrechtsreform munter weiter. Die Oppositionsfraktionen, die den Eilantrag gestellt hatten, geben sich kämpferisch, die Union verbucht die Entscheidung als Erfolg.
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Kein Bürger soll dazu gedrängt werden, die mit Spannung erwartete Corona-Warn-App zu verwenden. Das betonen zumindest die Verantwortlichen. Doch wie verlässlich ist das? Die Justizminister der Grünen fordern ein gesetzliches Fundament.
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Nicht nur VW wird vorgeworfen, durch späte Vergleiche in der Revisionsinstanz negative Grundsatzurteile zu verhindern. Die Grünen wollen das ändern: Der BGH soll trotz Rücknahme des Rechtsmittels über Grundsatzfragen entscheiden dürfen.
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