Bündnis 90/Die Grünen - Artikel zum Thema

28.10.2022

Im Strafprozess um ein Plakat mit der Aufschrift "Hängt die Grünen" wurde ein Urteil gesprochen, doch der Prozess wird weitergehen.

14.04.2022

In welchem Umfang musste die Bundesregierung den Bundestag bei der EU-Mission Sophia informieren? Darüber verhandelt bald das Bundesverfassungsgericht nach den Anträgen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.

19.11.2021

Entgegen entsprechender Medienberichte haben sich die Ampel-Verhandler noch nicht final auf eine Legalisierung von Cannabis verständigt. Das erfuhr LTO aus Kreisen der grünen Bundestagsfraktion.

19.11.2021

Der Bundesrat hat der Änderung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt - und zwar einstimmig. Es bleiben jedoch Kritik und Zweifel, ob die Corona-Pandemie so wirksam bekämpft werden kann. Die einzelnen Maßnahmen im Überblick:

15.10.2021

Vor Beginn der eigentlichen Koalitionsverhandlungen haben sich SPD, Grüne und FDP bereits auf konkrete Projekte wie etwa auf diverse GG-Änderungen, eine "Revision" der Sicherheitsarchitektur und die Herabsetzung des Wahlalters verständigt.

15.10.2021

Der Wunsch nach einer anderen Cannabispolitik ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Cannabis ist nicht harmlos – es zu kriminalisieren, schadet aber mehr als es nützt, meint Andreas Mosbacher.

13.08.2021

Nach dem erfolglosen Eilverfahren vor dem BVerfG geht der Streit um die Wahlrechtsreform munter weiter. Die Oppositionsfraktionen, die den Eilantrag gestellt hatten, geben sich kämpferisch, die Union verbucht die Entscheidung als Erfolg.

03.06.2020

Kein Bürger soll dazu gedrängt werden, die mit Spannung erwartete Corona-Warn-App zu verwenden. Das betonen zumindest die Verantwortlichen. Doch wie verlässlich ist das? Die Justizminister der Grünen fordern ein gesetzliches Fundament.