Bündnis 90/Die Grünen - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Podcasts, 09.02.2018

    Katja Keul ist Anwältin und rechtspolitische Sprecherin von Bündnis90/Die Grünen im Bundestag. Im LTO-Podcast spricht sie über die besonderen Herausforderungen der neuen Legislaturperiode, Rechtspolitik mit der AfD und den Post-Jamaika-Blues. Katja Keul sitzt seit 2009 im deutschen Bundestag. Trotzdem ist sie, wenn auch derze...

  • Nachrichten, 31.08.2016

    Das LG Köln hat den Grünen im Eilverfahren die Nutzung der Domain "alternativ-fuer.de" untersagt. Doch die Seite ist weiterhin erreichbar. Dahinter verbirgt sich offenbar die Problematik der Zustellung von Anwalt zu Anwalt. Der Landesverband Bündnis90/Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern darf die Domain "alternativ-fuer.de" nicht ...

  • Nachrichten, 27.05.2013

    Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen wollen das sogenannte "Fracking", also die Gewinnung von unkonventionellem Erdgas mit Hilfe giftiger Chemikalien, verbieten. Mit einem entsprechenden Gesetzentwurf wollen sie das Bundesberggesetz ändern. Anstatt sich um die Energiewende zu kümmern, setze die Bundesregierung auf die ...

  • Nachrichten, 05.12.2013

    Die "Wählergemeinschaft Die Grünen Marl" darf in ihrem Namen die Bezeichnung "Die Grünen" und auch das Emblem der Sonnenblume führen. Die Bundespartei "Bündnis 90/Die Grünen" hat keinen Anspruch darauf, diese Bezeichnung und das Sonnenblumenemblem allein zu verwenden. Dies geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss des...

  • Nachrichten, 17.03.2015

    Werden Hinweisgeber vom Gesetz ausreichend geschützt? Diese Frage stand am Montag bei einer öffentlichen Anhörung auf Antrag der Fraktion Die Linke und einem Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zur Debatte. Von Experten wird das Thema kontrovers diskutiert, zu einer einheitlichen Bewertung kam man in dem Ausschuss für...

  • Nachrichten, 21.05.2012

    Zwei Vorstöße der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer Verschärfung des Waffenrechts stoßen bei einer Reihe von Experten auf Kritik. Dies wurde am Montagnachmittag bei einer Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses deutlich. Nach dem Willen der Grünen-Fraktion soll der Umgang mit halbautomatischen kriegswaffenähnlichen Sc...

  • Feuilleton, 14.06.2010

    Weniger Arbeit, weniger Ellenbogen, dafür mehr Freiheit und Zeit für Selbstentfaltung - das fordern Bündnis 90/Die Grünen-Politiker in ihrem "Männermanifest". LTO sprach mit dem Verfasser Sven Lehmann über Entschleunigung und Sabbatjahre sowie die wirklich wichtigen Werte des Arbeitslebens, jenseits von Erfolg, Macht und einem s...

  • Nachrichten, 07.06.2010

    Sachverständige des Innenausschusses bewerten die Forderungen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zur Begrenzung von Parteispenden und Parteisponsoring unterschiedlich. Dies ergab eine öffentliche Anhörung des Ausschusses am Montagnachmittag. Beide Fraktionen hatten sich in ihren Anträgen für eine Obergrenze von Pa...

  • Job & Karriere, 13.10.2016

    Nun stellen auch noch die Grünen unangenehme Fragen. Dabei ist das Anwaltspostfach bisher nicht einmal vollständig fertig. Und das Verfahren vor dem AGH in Berlin, das den Start derzeit verhindert, verzögert sich weiter. Die Bundesnotarkammer (BNotK) verlängert die Vertragslaufzeit der bereits ausgelieferten Karten für da...

  • Nachrichten, 11.09.2012

    Ein Kölner Ratsmitglied der rechtspopulistischen "Bürgerbewegung pro Köln" ist am Dienstag wegen Beleidigung von Volker Beck zu einer Geldstrafe von 2.500 Euro verurteilt worden. Er hatte den Bundestagsabgeordneten als "Nazi" bezeichnet. Beck (Bündnis 90/Die Grünen) hatte den Lokalpolitiker wegen Beleidigung angezeigt, nachdem die...

  • Nachrichten, 28.03.2011

    Der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages hat den Weg für die Einführung eines Ordnungsgeldes gegen Abgeordnete frei gemacht, die Sitzungen des Bundestages stören. Dies erklärte der Vorsitzende des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, Thomas Strobl am Montag. Die weit überwiegende Mehrheit im Ausschus...

  • Nachrichten, 12.03.2012

    Das deutsche Presse-Grosso soll gesetzlich verankert werden, um die Medienvielfalt in Deutschland zu gewährleisten und sicherzustellen, dass Presseerzeugnisse überall erhältlich sind. Dies fordern die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem gemeinsamen Antrag. Dazu müsse auch die Erlaubnis für den Berufsverband der Gr...