Muss der bayerische Verfassungsschutz besser kontrolliert werden, darf die EU Schulden machen und was sagt Karlsruhe zur Impfpflicht? Auch 2022 gab es wichtige Fragen zu klären – eine interessante Entscheidung fiel allerdings aus.
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Böhmermann (Jan) - Artikel zum Thema
Nach Enthüllung der NSU-Berichte hat der Verfassungsschutz Strafanzeige erstattet, angeblich nur wegen der Weiterleitung. Aber auch gegen Verantwortliche von "Frag den Staat" und das "ZDF-Magazin-Royale" könnte jetzt ermittelt werden.
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Abgabe unbrauchbarer Masken, Spendentricks, Herkunftstäuschung. Jan Böhmermann deckte im ZDF skandalöse Vorgänge um Fynn Kliemann auf. Was droht dem Instagram-Star strafrechtlich? Teil 1 über Masken aus Bangladesch statt Portugal.
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Als Empfänger von Todesdrohungen von "NSU 2.0" sagte Moderator Jan Böhmermann als Zeuge vor Gericht aus. Die Arbeit der Ermittler kommt dabei nicht gut weg. Den Strafverfolgungsbehörden fehle es an analytischen Fähigkeiten.
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Jüngst wurde die Verfassungsbeschwerde von Jan Böhmermann ohne Begründung nicht angenommen. Die Jahresstatistik des BVerfG zeigt: Nichtannahmen sind die Regel. Und 2021 waren die Erfolgsaussichten besonders schlecht.
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Der begründungslose BVerfG-Beschluss zum Fall Böhmermann sorgt für Kritik. Die Justizsenatorin von Bremen Claudia Schilling (SPD) schlägt nun vor, eine Begründungspflicht einzuführen und das Gericht im Gegenzug personell zu stärken.
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Ist das Schmähgedicht zulässige Satire oder bloße Schmähung? Daran scheiden sich die Geister. Dass aber das BVerfG den Fall erst als bedeutsam einstuft und dann ohne Begründung nicht annimmt, ist enttäuschend, meint Felix W. Zimmermann.
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Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde von Böhmermann nicht angenommen. Das überrascht, da das Gericht zuvor Stellungnahmen von Organisationen einholte. Gab es Uneinigkeit unter den Richtern?
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