Seit 2015 dürfen deutsche Sicherheitsbehörden die Antiterrordatei systematisch auswerten, um neue Erkenntnisse zu gewinnen. Dem BVerfG geht das teilweise zu weit.
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Die scheinbare Anonymität des Internets nutzen viele aus, um dort ihrem Hass auf andere Menschen freien Lauf zu lassen. Polizisten und Staatsanwälte wollen mit einer gezielten Aktion zeigen, dass dies nicht folgenlos bleibt.
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Im Kampf gegen Straftäter und Terroristen dürfen Behörden die Daten von Handy- und Internetnutzern abfragen. Die Hürden für den Zugriff sind Kritikern zu niedrig - und den Verfassungsrichtern in Karlsruhe auch, wie am Freitag bekannt wurde.
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Ohne darüber mündlich verhandelt zu haben, wird das BVerfG am Freitag über Regeln zur Bestandsdatenauskunft entscheiden. Die erlaubt es Sicherheitsbehörden, auf Namen und Anschrift, aber auch auf Passwörter von Internetnutzern zuzugreifen.
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Die größte Gefahr im Bereich des politischen Extremismus kommt in Deutschland nach wie vor von rechts. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht für 2019 hervor. Doch auch linksextremistische Straftaten nahmen deutlich zu.
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Rechte und Linke, die aufeinander losgehen. Steinwürfe auf Abgeordneten-Büros. Rassisten, die Amtsträger und Menschen mit Migrationshintergrund ermorden. Der Anstieg der von Radikalen und Extremisten verübten Straftaten bereitet Sorge.
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2019 ist die Zahl der registrierten Straftaten in Deutschland im Vergleich zu 2018 wieder leicht gesunken – trotz Bevölkerungswachstums. Deutlich zugenommen haben aber die Straftaten im Bereich der Kinderpornographie und des Kindesmissbrauchs.
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BKA-Chef Holger Münch und Innenminister Horst Seehofer halten die Erstellung von Listen politischer Gegner für strafwürdig. Im Entwurf für ein Gesetz gegen Hasskriminalität fehlt ihnen aber nichts. Christian Rath hält das für inkonsequent.
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