Mitarbeiter der Kölner JVA sollen Häftlinge in einer Whatsapp-Gruppe beleidigt haben und Fotos und Videos der Häftlinge verschickt haben. Inzwischen werden gegen 20 Mitarbeiter Vorwürfe erhoben.
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Sie ist kürzlich 80 geworden: Kann Tina Turner mit einer Frau verwechselt werden, die ein halbes Jahrhundert jünger ist als sie? Das Plakat mit einer Doppelgängerin für eine "Tribute Show" hat das LG Köln nun jedenfalls verboten.
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Die Bundesregierung hat ein härteres Vorgehen gegen Upskirting und Gaffen beschlossen. Künftig macht sich strafbar, wer unter den Rock beziehungsweise in den Ausschnitt fotografiert oder Bilder von Toten, wie etwa bei Unfällen, macht.
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Für ein Gewinnspiel hat die Bild am Sonntag mit einem Foto von Sascha Hehn als Traumschiff-Kapitän geworben und den Schauspieler mit dem "Klickköder" in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt, so das OLG Köln.
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Die Polizei darf keine Demo-Fotos auf Twitter und Facebook veröffentlichen. Aufnahmen sind nur zur Gefahrenabwehr erlaubt – nicht jedoch zum Zweck der Öffentlichkeitsarbeit, entschied das OVG NRW. Es ließ die Revision zu.
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Das Justizministerium plant eine Ausweitung der DNA-Analyse, mit der auch die Farbe von Augen, Haaren und Haut sowie das Alter bestimmt werden könnten. Warum die darin gesetzten Erwartungen aber wohl enttäuscht werden, erklärt Mark A. Zöller.
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Das LG Frankfurt hat eine einstweilige Verfügung gegen den italienischen Innenminister Matteo Salvini erlassen. Er hatte ein Foto der Dresdner Hilfsorganisation "Mission Lifeline" getwittert und gegen sie Stimmung gemacht.
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Ein Autoteile-Großhändler ohne besondere Kunstkenntnisse besitzt Bilder eines eher unbekannten Malers. Dessen Enkel wollen sie zurück, die Gemälde seien in den 80er Jahren gestohlen worden. Der BGH hat entschieden, wer was beweisen muss.
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