Das BKartA verhängt Geldstrafen gegen drei Kölsch-Brauereien und holt sich einen Kater. Das OLG Düsseldorf sieht keine ausreichenden Anhaltspunkte für Preisabsprachen und urteilt mit Freispruch.
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In Bayern durften reine Schankwirtschaften wie Bars oder Kneipen bisher nicht im Innenbereich bewirten - Speisewirtschaften allerdings schon. Das ist eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung, hat der BayVGH jetzt entschieden.
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Ein Getränkemarkt aus Bad Bibra hatte Anfang 2020 für Empörung gesorgt, weil er Bier mit Reichssymbolik verkaufte - jetzt ist klar, dass der Vertrieb straffrei bleibt.
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Um rund eine Million Euro ging es in dem Verfahren über die Corona-Betriebsschließung der Paulaner-Gaststätte Nockherberg gegen die Allianz-Versicherung. Kurz vor der Urteilsverkündung hat man sich nun doch geeinigt.
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Jubel im Münchner Augustiner-Keller: Das LG München I verurteilte die Bayerische Versicherungskammer zu einer Millionenentschädigung an den Gastwirt. Der Versicherer hatte sich geweigert, für die Corona-bedingte Betriebsschließung zu zahlen.
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Was Kölnern längst klar ist, hat nun da BKartA bestätigt: In der Domstadt bleibt man beim Kölsch, ein Wechsel zu einer anderen Biersorte ist unwahrscheinlich. Kartellrechtlich spricht damit nichts gegen eine geplante Brauerei-Kooperation.
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Um die Versorgung der Bevölkerung mit Eis und Getränken zu sichern, dürfen hessische Hersteller in Ausnahmefällen auch sonn- und feiertags produzieren. Der örtliche VG hielt diese Regelung nun aber für unzulässig.
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Mit Urteil vom 27. Oktober 1959 beschnitt der BGH die bayerische Eigenstaatlichkeit auf einem empfindlichen Feld: Die Karlsruher Richter machten die Hoffnung zunichte, den Import bierähnlicher Getränke unterbinden zu dürfen.
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