Mit Urteil vom 27. Oktober 1959 beschnitt der BGH die bayerische Eigenstaatlichkeit auf einem empfindlichen Feld: Die Karlsruher Richter machten die Hoffnung zunichte, den Import bierähnlicher Getränke unterbinden zu dürfen.
Ein bayerischer Wirt will gerichtlich gegen Google vorgehen, die Suchmaschine mache falsche Angaben über sein Lokal. Nur: Das Unterfangen könnte schon an der Klagezustellung scheitern. "Juristisches Neuland", sagt sein Anwalt.
Seit 1960 wirbt die Krombacher-Brauerei mit dem Slogan "mit Felsquellwasser gebraut" - und wird das nach einem Urteil des OLG Hamm auch weiterhin tun dürfen. Die Kosten des Verfahrens muss sie aber trotzdem tragen.
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Da versteht der Kölner keinen Spaß: Zwei Brüder haben jahrelang ein im Sauerland gebrautes Bier in Fässer bekannter Kölsch-Brauereien gefüllt und an Gastronomen verkauft. Das AG Köln verurteilte sie nun zu Bewährungsstrafen.
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Brauereien dürfen ihre Biere nicht als "bekömmlich" bewerben – auch dann nicht, wenn sie bei maßvollem Genuss gut verträglich sind. Das hat der BGH heute entschieden. Thomas Utzerath über ein Urteil, das mit Spannung erwartet wurde.
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Bis 2019 soll die Maß Bier höchstens 10,70 Euro kosten dürfen. Für diesen Plan bekommt die Stadt München nun Rückendeckung von der Kartellbehörde. Der Bierpreisdeckel ist zulässig – wenn er regelmäßig überprüft wird.
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Die Hinweise des Beck's-Herstellers Anheuser Busch lösten 2010 Ermittlungen durch das BKartA im Produktbereich Bier aus. Nach den Brauereien müssen nun auch die involvierten Handelsketten zahlen, das Verfahren ist damit fast abgeschlossen.
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Ein bedeutender Fall für die Brauerei-Branche ist am Dienstag im Hauptsacheverfahren vor dem LG Ravensburg entschieden worden: Das Bier eines lokalen Herstellers darf nach der Health-Claims-Verordnung nicht als "bekömmlich" beworben werden.
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