Bodycam-Aufnahmen von Polizisten sind vor Gericht als Beweismittel zulässig, entschied das LG Düsseldorf. Und zwar selbst dann, wenn eigentlich gar kein Anlass mehr bestand, das Geschehen zu filmen.
Allgemeine Verkehrskontrollen darf die Polizei "selbstverständlich" auch noch auf dem Privatgrundstück des Autofahrers durchführen, entschied das AG München und verurteilte einen alkoholisierten Fahrzeugführer.
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Geschäftsräume mit Publikumsverkehr werden oft zur Abschreckung von Ladendieben videoüberwacht. Auch Mitarbeiter werden gefilmt. Laut BAG können die Aufnahmen von ihnen grundsätzlich vor Gericht verwertet werden, erläutert Michael Fuhlrott.Mehr lesen
Wer in seinem Fahrzeug permanent eine Dashcam mitlaufen lässt, begeht zwar einen Datenschutzverstoß. Bei einem Unfall sind die Aufnahmen aber trotzdem verwertbar, entschied der BGH.
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Was wiegt schwerer: Die Aufklärung eines Unfalls oder der Schutz persönlicher Daten? Der BGH hat eine Entscheidung für den 15. Mai 2018 angekündigt. Verkehrsexperten erwarten ein Grundsatzurteil.
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In manchen Ländern ist die Dashcam aus dem Verkehrsalltag nicht mehr hinwegzudenken, während die deutschen Verkehrsteilnehmer weiterhin eher zurückhaltend sind. Auch weil die Rechtsprechung nach wie vor uneinheitlich ist.
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Die Entführung und Ermordung des Bankierssohns Jakob von Metzler liegt fast 15 Jahre zurück. Der verurteilte Mörder will auf Bewährung frei kommen, obwohl bei seiner Verurteilung die besondere Schwere der Schuld festgestellt worden war.
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Die Staatsanwaltschaft München II darf die Unterlagen, die sie bei der von VW mit internen Ermittlungen beauftragten Kanzlei Jones Day beschlagnahmt hat, vorerst nicht auswerten. Das Material wird für maximal sechs Monate hinterlegt.
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