Ein einst gesunder Mann stirbt nach einer Impfung. Hier kann ein Bündel von Indizien ausreichen, damit der Pharmakonzern haftet, so der EuGH. Die nationalen Gerichte können die Beweise frei würdigen. Das Urteil erklärt Dr. Boris Handorn.
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Zwei Wochen vor Abflug müssen Fluggesellschaften ihre Gäste über eine Annullierung des Flugs unterrichten, sonst wird's teuer. Eine Mitteilung nur an den Reisevermittler reicht nicht, entschied der EuGH.
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Der Vermieter meldet Eigenbedarf an und kündigt. Doch nachdem der Mieter ausgezogen ist, folgt nicht etwa der angekündigte Hausmeister nach, sondern eine Familie. Ohne stimmige Begründung geht das nicht, urteilt der BGH.
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Ein Impfstoff verursacht womöglich schwere Krankheiten, wissenschaftlich belegt ist das aber nicht. Tobias Lenz und Mike Weitzel zu den Schlussanträgen in einem Fall vor dem EuGH, der herkömmliche Beweislastgrundsätze auflockern könnte.
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Der BGH hat seine Rechtsprechung zur Reichweite der Vermutung in § 476 BGB europarechtskonform ausgelegt – und damit zugunsten der Käufer. Roland Schimmel meint, dass das dem alltäglichen Leben nur gerecht wird.
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Am Anfang steht eine Fehldiagnose, am Ende der Tod eines Pferdes. Muss der Tierarzt beweisen, dass er nicht schuld ist, um der Haftung zu entgehen? Der BGH sagt ja und erleichtert damit Schadensersatzforderungen von Tierhaltern.
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Streiten sich Bank und Kunde über eine Überweisung, reicht für den Beweis nicht notwendigerweise aus, dass die richtige PIN und TAN-Nummer verwendet wurde. Nur bedingt kann sich die Bank auf den Anscheinsbeweis stützen, entschied der BGH.
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Der EuGH hat die Klage einer Spanierin abgewiesen, die behauptet, ein Foto ihres verstorbenen Ehemannes sei als Schockbild auf Tabakwaren benutzt worden. Sie konnte nicht beweisen, dass der Mann ihr Ehemann war.
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