Beweislast - Artikel zum Thema

12.11.2021

Soweit Beamte unmittelbaren Zwang ausüben dürfen, müssen die Betroffenen die Beweislast für das "Übermaßverbot" tragen. So das OLG Schleswig-Holstein zu einem Schusswaffengebrauch der Polizei.

14.01.2020

Die männlichen Kollegen verdienen zwar mehr, aber das hat ja Gründe, also ist es keine Diskriminierung, entschied das LAG Niedersachsen. Das EntgTranspG ist als Mittel also gut, nur lässt es sich nicht durchsetzen, meint Kathrin Bürger.

22.07.2019

Ein BGH-Urteil aus 2017 zur Aufsichtspflicht in kommunalen Freibädern hat sich herumgesprochen und macht Sorgen in den Rathäusern. Nun werden trotz anstehender Hitzewelle Rutschen abgebaut und Sprungtürme verrammelt.

31.05.2019 | von Pia Lorenz

Das LG Hamburg geht bisher nicht davon aus, dass Die Zeit ihrer Hauptbelastungszeugin in der Wedel-Berichterstattung zugesagt hätte, sämtliche Anwaltskosten zu übernehmen. Die Schauspielerin könnte auf rund 30.000 Euro sitzen bleiben.

02.05.2019

Sigi Maurer steht im Scheinwerferlicht, weil sie Hassnachrichten eines Bierladenbesitzers öffentlich machte. Der erhob zunächst erfolgreich Privatanklage wegen übler Nachrede - doch der Prozess geht nun in die nächste Runde.

22.06.2017

Ein einst gesunder Mann stirbt nach einer Impfung. Hier kann ein Bündel von Indizien ausreichen, damit der Pharmakonzern haftet, so der EuGH. Die nationalen Gerichte können die Beweise frei würdigen. Das Urteil erklärt Dr. Boris Handorn. Artikel lesen

11.05.2017

Zwei Wochen vor Abflug müssen Fluggesellschaften ihre Gäste über eine Annullierung des Flugs unterrichten, sonst wird's teuer. Eine Mitteilung nur an den Reisevermittler reicht nicht, entschied der EuGH. Artikel lesen