Beweislast - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

LAG Niedersachsen zur Entgelttransparenz:

Weniger Verdienst als die Männer – na und?

Gehalt

Die männlichen Kollegen verdienen zwar mehr, aber das hat ja Gründe, also ist es keine Diskriminierung, entschied das LAG Niedersachsen. Das EntgTranspG ist als Mittel also gut, nur lässt es sich nicht durchsetzen, meint Kathrin Bürger.

Sorge wegen BGH-Urteil aus 2017:

Kommunen schließen Badestellen

Aufsichtspflicht

Ein BGH-Urteil aus 2017 zur Aufsichtspflicht in kommunalen Freibädern hat sich herumgesprochen und macht Sorgen in den Rathäusern. Nun werden trotz anstehender Hitzewelle Rutschen abgebaut und Sprungtürme verrammelt.

Klage von Opfer-Anwalt gegen "Die Zeit":

LG Hamburg sieht kein gebrochenes Versprechen

Beweise

Das LG Hamburg geht bisher nicht davon aus, dass Die Zeit ihrer Hauptbelastungszeugin in der Wedel-Berichterstattung zugesagt hätte, sämtliche Anwaltskosten zu übernehmen. Die Schauspielerin könnte auf rund 30.000 Euro sitzen bleiben.

OLG Wien: Fall Sigi Maurer muss neu verhandelt werden:

Dem Bierladenbesitzer kann man auch nicht alles glauben

Hass-Posts

Sigi Maurer steht im Scheinwerferlicht, weil sie Hassnachrichten eines Bierladenbesitzers öffentlich machte. Der erhob zunächst erfolgreich Privatanklage wegen übler Nachrede - doch der Prozess geht nun in die nächste Runde.

Beweislast - Artikel zum Thema

LAG Niedersachsen zur Entgelttransparenz:

Weniger Verdienst als die Männer – na und?

Sorge wegen BGH-Urteil aus 2017:

Kommunen schließen Badestellen

Klage von Opfer-Anwalt gegen "Die Zeit":

LG Hamburg sieht kein gebrochenes Versprechen

OLG Wien: Fall Sigi Maurer muss neu verhandelt werden:

Dem Bierladenbesitzer kann man auch nicht alles glauben

Urteil des EuGH zu nationalen Beweisregelungen:

Beweiswürdigung bleibt Sache der Mitgliedstaaten

EuGH zu Flugannullierung:

Mitteilung an den Reisevermittler reicht nicht

BGH zu Darlegungslast bei Eigenbedarfskündigung:

Nur vorgetäuscht?

Generalanwalt zur Beweislastverteilung bei Produkthaftung:

Keine Umkehr, aber große Erleichterung

Beweislast - Artikel zum Thema

LAG Niedersachsen zur Entgelttransparenz:

Weniger Ver­di­enst als die Männer – na und?

Sorge wegen BGH-Urteil aus 2017:

Kom­munen sch­ließen Bade­s­tellen

Klage von Opfer-Anwalt gegen "Die Zeit":

LG Ham­burg sieht kein gebro­chenes Ver­sp­re­chen

OLG Wien: Fall Sigi Maurer muss neu verhandelt werden:

Dem Bier­la­den­be­sitzer kann man auch nicht alles glauben

Urteil des EuGH zu nationalen Beweisregelungen:

Beweis­wür­di­gung bleibt Sache der Mit­glied­staaten

EuGH zu Flugannullierung:

Mit­tei­lung an den Rei­se­ver­mittler reicht nicht

BGH zu Darlegungslast bei Eigenbedarfskündigung:

Nur vor­ge­täuscht?

Generalanwalt zur Beweislastverteilung bei Produkthaftung:

Keine Umkehr, aber große Erleich­te­rung

Weniger Verdienst als die Männer – na und?

Kommunen schließen Badestellen

LG Hamburg sieht kein gebrochenes Versprechen

Dem Bierladenbesitzer kann man auch nicht alles glauben

Beweiswürdigung bleibt Sache der Mitgliedstaaten

Mitteilung an den Reisevermittler reicht nicht

Nur vorgetäuscht?

Keine Umkehr, aber große Erleichterung