Im NPD-Verbotsverfahren sammeln die Länder nach der Forderung des BVerfG mehr Beweise für das agressive Auftreten der Partei und die Abschaltung von V-Leuten. Bis zum 15. Mail können sie diese in Karlsruhe nachreichen. Während einige Länder dem...
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Müssen Hinterbliebene die Unfreiwilligkeit eines Unfalltodes beweisen, wenn die Versicherung den Unfall als Suizid einstuft? Das Bayerische LSG verneint das im Falle eines Verkehrsunfalls und sieht den Versicherer in der Beweispflicht.
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Gleich zwei Diebstähle gibt es bei der Kieler Staatsanwaltschaft zu beklagen. Aus einer Außenstelle der Behörde wurde bereits im August ein Laptop gestohlen, der als Beweismittel in Ermittlungen gegen den Waffenhersteller Sig Sauer diente. Wenige...
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Wegen überlasteter Mitarbeiter klagen einem Medienbericht zufolge bundesweit Staatsanwaltschaften über einen Notstand bei der Ermittlungsarbeit. Weil Beweismaterial etwa nicht mehr fristgerecht ausgewertet werden könne, drohten sogar Prozesse zu...
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Weihnachten ist das Fest der Liebe und der Freude. In der Theorie. Praktisch häufig eher das des Streits und der Tränen. Anlass genug für Martin Rath, einmal zusammenzutragen, was Wissenschaftler über das Weinen zu sagen haben. Weinen Frauen öfter?...
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Im Streit um das Eigentum an insgesamt 42.300 Euro Bargeld hat die Ehefrau eines verurteilten Drogendealers vor dem BGH einen Erfolg errungen. Sie bekommt nun die gesamte Summe, welche Ermittlungsbeamte in ihrer Ehewohnung beschlagnahmt hatten, nach...
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Eine juristische Ausbildung hat sich vielleicht für keinen Zweiten so gelohnt wie für Jabbar Collins. Begonnen hat er sie im Gefängnis, um seine eigene Unschuld zu beweisen. Über 16 Jahre später war er erfolgreich, und erhielt nun eine Entschädigung...
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Die Richter des OLG Koblenz haben in einem Zivilprozess die Zeugenaussage eines Mannes verwertet, der ein Telefonat zwischen den streitenden Parteien mitgehört hatte. Der Kläger hatte sein Telefon auf laut gestellt und seinem Geschäftspartner dies...
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